Gesetz
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8. Dezember 2024, 14:28 Uhr:
Luxusimmobilien am Mondsee: Grünen fordern Gesetzesprüfung!
Kritik an Grundverkehrsgesetz in Salzburg: Grüne fordern Reformen gegen Luxusimmobilien und Spekulation am Mondsee.
7. Dezember 2024, 19:03 Uhr:
Putins Gasgesetz: Neue Sanktionen treffen Russlands Wirtschaft hart!
Neue US-Sanktionen belasten die russische Wirtschaft. Putin ändert Gesetze zu Gasverkäufen; der Rubel steht unter Druck.
6. Dezember 2024, 21:46 Uhr:
Prozesschaos in Regensburg: Fehlt das wichtigste Beweismittel?
Im Prozess am Amtsgericht Regensburg fehlt das entscheidende Beweismittel. Ein Angeklagter bestreitet Körperverletzung gegen Polizisten.
6. Dezember 2024, 20:01 Uhr:
TikTok vor dem Aus: Trump könnte Verbot aufheben!
TikTok steht vor einem drohenden Verbot in den USA, da das Unternehmen die Frist zur Trennung von ByteDance bis Januar nicht einhält.
6. Dezember 2024, 19:20 Uhr:
Kekse statt Schwarzarbeit: Konditoren fordern klare Regelungen!
Immer mehr Vorarlberger Konditoren klagen über Schwarzarbeit beim privaten Keksverkauf über soziale Medien. Ein Gesetzeschutz gefordert.
6. Dezember 2024, 17:39 Uhr:
Führerscheinentzug: EU beschließt strenge Regeln für Verkehrssünder!
EU-Verkehrsminister stimmen für europaweiten Führerscheinentzug bei schweren Verstößen wie Trunkenheit und Rasen.
6. Dezember 2024, 09:37 Uhr:
Grüngas-Kongress: Experten fordern schnelles Gesetz für erneuerbare Gase!
Am 4.-6. Dezember 2024 fand der Fachkongress Grüngas24 in St. Pölten statt, um Chancen und Herausforderungen erneuerbarer Gase in Österreich zu diskutieren.
6. Dezember 2024, 05:13 Uhr:
Einkaufen in Wien: Diese Supermärkte haben am Sonntag geöffnet!
Am 8. Dezember 2024 sind einige Geschäfte in Wien trotz Sonntag geöffnet. Entdecken Sie Einkaufsmöglichkeiten und Öffnungszeiten.
5. Dezember 2024, 17:03 Uhr:
ÖVP: Pöltl fordert Löschung des Parteinamens – Ist das rechtlich möglich?
Der Artikel beleuchtet die rechtlichen Herausforderungen rund um den Parteinamen „ÖVP“ und die neue Cannabis-Teillegalisierung in Deutschland.
5. Dezember 2024, 14:14 Uhr:
Letzte Sitzung des Nationalrats 2024: Schicksalhafte Entscheidungen stehen an!
Am 11. Dezember 2024 findet die letzte Plenarsitzung des Nationalrats statt, wichtige Gesetzesvorhaben stehen zur Diskussion.