Ein wahrhaftiger Paukenschlag mitten im Zentrum der europäischen Migrationsdebatte: Die bekannte Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“, die seit Jahren an vorderster Front im Mittelmeer aktiv ist, zieht sich aus dieser Region zurück. Die italienischen Gesetze und Vorschriften, die unter der Regierung von Giorgia Meloni verschärft wurden, lassen keine andere Wahl. Was ist das für ein Drama? Der neue Kurs der Regierung verbietet es „Ärzte ohne Grenzen“, weiterhin Schlepperboote abzufangen und die Flüchtlinge an Bord zu nehmen.
Nach Angaben von Tichys Einblick wurde das von der NGO eingesetzte Schiff „Geo Barents“ in den letzten zwei Jahren viermal sanktioniert und insgesamt 160 Tage im Hafen festgehalten. Die Organisation sieht sich als Opfer eines repressiven Systems, dass es humanitären Helfern nahezu unmöglich macht, ihrer humanitären Aufgabe im Mittelmeer nachzukommen. Die Verschärfungen der Sanktionen Ende 2024 führten zur Beschlagnahmung humanitärer Such- und Rettungsschiffe, und es sei für die NGO kaum noch tragbar, ihre Mission fortzuführen.
Ein Urteil im Mittelmeer
Die Entscheidung der „Ärzte ohne Grenzen“ markiert einen Wendepunkt im Umgang Europas mit dem anhaltenden Flüchtlingsstrom über das zentrale Mittelmeer, dem Seeweg, über den Tausende ihr Leben riskieren. Italien, das seit jeher als Einfallstor für Migranten nach Europa angesehen wird, hat im Zuge der neuen Bestimmungen der Regierung einen strikten Kurs eingeschlagen. Als ob das nicht genug wäre, hat die italienische Regierung den NGO-Schiffen auch noch vorgeschrieben, in weit entfernte Häfen in Zentral- und Norditalien zu steuern, was ihre Effektivität erheblich behindert. MSF erklärte, dass dies bei Rettungsaktionen mitunter zu unnötig langen und riskanten Fahrten führt, zumal es viel näher gelegene Häfen gäbe.
Doch nicht nur die aktuelle NGO-Flotte wird von diesen Vorschriften betroffen. Auch eine Ikone der NGO-Rettungsmissionen im Mittelmeer steht im Visier: Carola Rackete, die mutige Ex-Skipperin der Sea-Watch 3. Rackete, die von der AfD im EU-Parlament als „Sea-Watch-Schlepperin“ tituliert wurde, zog vor Gericht, um ihren Namen zu klären. Ein Rückschlag wartete auf sie: Das Gericht gestand der AfD das Recht zu, sie weiterhin als solche zu bezeichnen, da ein „gewisser Sachbezug“ besteht.
Die dunklen Geheimnisse der Seenotretter
Es sind nicht nur die Sanktionen, die das blühende Geschäft der Rettungs-NGOs tangieren, sondern auch die Unterwanderung internationaler Gesetze wird in Frage gestellt. Schon seit geraumer Zeit werden Stimmen laut, die die Aktivitäten dieser Organisationen als verschleierte „Schlepperdienste“ darstellen und die Verwicklungen in kriminelle Machenschaften und Drogenhandel ans Licht bringen. Diese schockierenden Enthüllungen werfen einen dunklen Schatten auf das angeblich humanitäre Engagement.
Laut Schmitt News scheinen die von der Organisation getätigten Operationen unter der Oberfläche mit komplexen Netzwerken verzahnt zu sein, deren Reichweite weit größer ist als bislang angenommen. Es ist ein ewiger Kampf zwischen Recht und Unrecht, bei dem kein Ende in Sicht ist. Giorgia Meloni scheint bereit zu sein, Nägel mit Köpfen zu machen, um dem wilden Treiben auf dem Mittelmeer ein Ende zu setzen.
