Im Jahr 2020 traf die Frau, die mittlerweile Donald Trumps Wahl zur Leiterin der nationalen Geheimdienste geworden ist, mit einem der berüchtigtsten Whistleblower aller Zeiten zusammen. Tulsi Gabbard, damals mitten in ihrem gescheiterten Versuch um die Demokratische Präsidentschaftskandidatur, traf sich mit Daniel Ellsberg, einem Militäranalysten, der die Pentagon-Papiere in den 1970er Jahren an die New York Times und die Washington Post weitergab. Ellsberg argumentierte, dass es verfassungswidrig sei, Beamte, die vertrauliche Informationen an Medien weiterleiten, wegen Spionage zu belangen.
Gabbards Unterstützung für Whistleblower
Gabbard stimmte ihm zu und bezeichnete diese Praxis als „Wahnsinn“. Später im selben Jahr stellte sie im Kongress einen Gesetzesentwurf mit dem Titel „Protect Brave Whistleblowers Act“ vor, der zum Ziel hatte, Menschen wie Ellsberg zu schützen. Innerhalb einer Woche verfasste sie zwei weitere Gesetzentwürfe, die Julian Assange und Edward Snowden unterstützten, die für zwei der größten Sicherheitslecks der US-Informationen im 21. Jahrhundert verantwortlich sind.
Kritik an Trumps Auswahl
Trumps Entscheidung, Gabbard zur Leitung des Büros des Direktors der nationalen Intelligenz zu ernennen, wurde schnell kritisch hinterfragt. Insbesondere ihre relative Unerfahrenheit innerhalb der Geheimdienstgemeinschaft und ihre öffentlichen Ansichten zu Syrien und dem Krieg in der Ukraine, die viele Sicherheitsbeamte als russische Propaganda betrachten, sorgen für Diskussionen. Am stärksten im Widerspruch zu den Behörden, die sie möglicherweise bald führen wird, steht ihr Misstrauen gegenüber weitreichenden staatlichen Überwachungsbefugnissen und ihre Unterstützung für Menschen, die bereit sind, einige der sensibelsten Geheimnisse der Geheimdienste offenzulegen.
Politischer Wandel und Isolationismus
Gabbard hat sich in den letzten Jahren von einer demokratischen Kongressabgeordneten, die 2020 für das Präsidentenamt kandidierte, zu einer Trump-unterstützenden, regelmäßig in den Nachrichten auftretenden Figur gewandelt. Interviews mit ehemaligen Gesetzgebern und Kongressmitarbeitern sowie ihre Memoiren von 2024 zeigen, dass Gabbard eine politische Chamäleon ist, die eine populistische und isolationistische Weltanschauung pflegt und dazu neigt, Autoritäten zu misstrauen, was Kritiker als Verschwörungstheorie bezeichnen. „Die Leute haben Grundwerte und Überzeugungen, und Tulsi, so denke ich, fehlt das“, sagte ein Demokrat, der Gabbard im Kongress nahestand.
Gesetzesentwurf zur Aufhebung des Patriot Act
Falls Gabbard bestätigt wird, wird sie die erste entschieden anti-überwachungsorientierte Person in der Leitung der Geheimdienstgemeinschaft in der Zeit nach dem 11. September sein. Ihre Abneigung gegen das, was sie als den „Sicherheitsstaat und seine kriegsgeilen Freunde“ beschreibt, unterstreicht, dass sie möglicherweise versucht, die Regeln für die Arbeit der amerikanischen Geheimdienste umzugestalten. Im Dezember 2020, kurz bevor sie den Kongress verließ, stellte Gabbard einen Gesetzesentwurf vor, der den Patriot Act sowie den Abschnitt 702 des Gesetzes über die Überwachung im Ausland aufheben sollte – zwei bedeutende Überwachungsbehörden, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet wurden.
Isolationistische Außenpolitik
Als Demokratin und Republikanerin hat Gabbard eine fest verankerte isolationistische und anti-kriegerische Ideologie vertreten. Sie unterstützte eine kriegerische Außenpolitik gegenüber islamistischen Terrorgruppen, war jedoch gegen Kriege gegen US-Gegner wie Russland und Syrien. Ein Teil dieser tiefsitzenden pazifistischen Außenpolitik scheint von der Überzeugung geprägt zu sein, dass die USA am Rande eines nuklearen Krieges mit Russland oder China stehen.
Kontroversen und ihre Rolle im Kongress
Vor ihrem Kongressbesuch trat Gabbard der Hawaii National Guard bei und wurde 2004 in den Irak entsandt. Diese Erfahrung prägte ihre populistische, anti-interventionistische Weltanschauung und ließ sie oft im Widerspruch zur Obama-Administration agieren. Gabbard wurde im Alter von 31 Jahren ins Kongress gewählt und fand schnell ihren Platz im Armeeausschuss des Repräsentantenhauses, um gegen die US-Intervention in Syrien zu kämpfen. Ihre Begegnung mit Assad überraschte demokratische Kongressmitglieder, da sie sie nicht über ihre Absicht informierte.
Nach ihrer Zeit im Kongress verließ Gabbard im Januar 2021 die Demokratische Partei und unterstützte schließlich Trump, was sie in einen potenziellen Kabinettsposten in der neuen Trump-Administration brachte. Gabbard bleibt in vielen Aspekten ein Rätsel für die Geheimdienstgemeinschaft. Ehemalige Beamte äußern Bedenken über einige ihrer kontroversen öffentlichen Äußerungen ohne genauere Kenntnisse über ihre politischen Positionen.
Fazit
Obwohl Gabbard als Innenpolitikerin ein ungewöhnliches Profil zeigt, könnten ihre klaren und konsequenten nationalen Sicherheitspositionen ihre Zukunft im Bereich der nationalen Sicherheit definieren. Das Potenzial zur Umgestaltung der Geheimdienstarbeit ist, trotz ihrer bisherigen Unerfahrenheit in dieser speziellen Rolle, ein zentrales Thema ihrer politischen Agenda.
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