In einer aktuellen Entwicklung im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine haben die USA zugesagt, Russland im Rahmen eines neuen Sicherheitsabkommens für das Schwarze Meer zu unterstützen. Dies wurde von vienna.at berichtet. Ziel des Abkommens ist die Aufhebung von Beschränkungen für Lebensmittel-, Düngemittel- und Schifffahrtsunternehmen, während Russland Hilfe zur Wiederherstellung seines Zugangs zum Weltmarkt für Agrar- und Düngemittelausfuhren erhält.
Eine wichtige Vorgabe der USA ist es, die Seeversicherungskosten zu senken und den Zugang zu Häfen sowie Zahlungssystemen für Agrar- und Düngemittelausfuhren zu verbessern. Die Umsetzung der sogenannten Schwarzmeer-Initiative, die eine Gewährleistung der Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer beinhaltet, wurde vereinbart. In dieser Initiative sind Maßnahmen zur Verhinderung der militärischen Nutzung von Handelsschiffen sowie zur Organisation von Kontrollmaßnahmen enthalten.
Waffenruhe und Verhandlungen
Wie sueddeutsche.de berichtet, zeigen Russland und die Ukraine ein gewisses Entgegenkommen, indem sie einer teilweisen Waffenruhe zugestimmt haben, die auch das Schwarze Meer umfasst. Diese Vereinbarung, die auf getrennten Verhandlungen mit den USA basiert, sieht vor, dass Russland die sichere Schifffahrt im Schwarzen Meer gewährleisten soll. Damit sollen Angriffe auf Energieanlagen für einen Monat, rückblickend ab dem 18. März, unterbunden werden.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat angekündigt, dass die Waffenruhe umgehend in Kraft tritt, während der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow die Überwachung der Vereinbarungen durch Drittländer befürwortet. Er betonte, dass jede Bewegung russischer Marineschiffe über das östliche Schwarze Meer hinaus als Verletzung des Abkommens betrachtet würde.
Hintergrund und globaler Kontext
Um den globalen Kontext zu beleuchten, muss auch das Schwarzmeer-Getreideabkommen erwähnt werden. Dieses Abkommen, das im Juli 2022 zwischen den Vereinten Nationen und der Türkei ausgehandelt wurde, hatte es ermöglicht, 32,9 Millionen Tonnen Nahrungsmittel, hauptsächlich Mais und Weizen, in 45 Länder zu exportieren. Swissinfo.ch hebt hervor, dass die Lebensmittelpreise weltweit um 11,6 % sanken, seit das Abkommen in Kraft trat.
Allerdings zog sich Russland am 17. Juli 2023 aus diesem Abkommen zurück, da es Verzögerungen bei seiner eigenen Nahrungsmittel- und Düngemittelausfuhr beklagte. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen hatte in der Folge über 725.000 Tonnen Weizen an Krisengebiete geliefert, was die Bedeutung der Initiative für die globale Ernährungssicherheit unterstreicht.
Der Kreml ließ verlauten, dass er bereit sei, zur Schwarzmeer-Initiative zurückzukehren, sofern seine Forderungen, darunter die Aufhebung von Sanktionen gegen eine Agrarbank und die Beseitigung von Exportbeschränkungen, erfüllt werden. Die Verhandlungsführung bleibt angespannt, während die USA und die Ukraine weiterhin auf den Druck auf Russland setzen.
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