Die Diskussion um die Neuen Gentechniken (NGT) nimmt an Fahrt zu, da große Bedenken über mögliche Patente auf gentechnisch veränderte Pflanzen laut werden. Olga Voglauer, Abgeordnete der Grünen, warnt in Anbetracht eines Rechtsgutachtens der deutschen Grünen, dass die Agrarindustrie plant, Pflanzen ohne umfassende Risikoprüfung auf den Markt zu bringen. „Diese Entwicklung könnte der Beginn einer Patentflut sein, die sich negativ auf die Artenvielfalt auswirken würde“, so Voglauer aus unmissverständlicher Sicht. Ein Verbot von Patenten auf Pflanzen, die mittels Neuer Gentechnik gewonnen wurden, könnte im Europäischen Patentübereinkommen festgelegt werden, was jedoch eine einstimmige Zustimmung erfordert. Das Gutachten fordert zudem, dass natürliche Pflanzenmerkmale nicht patentiert werden dürfen, um den Zugang zu Ressourcen zu sichern.
EU-Parlament für neue Regeln
Das Europäische Parlament hat derweil mit 307 Stimmen für die Einführung zweier Kategorien von NGT-Pflanzen gestimmt. Für Pflanzen, die als gleichwertig zu herkömmlichen Sorten gelten (Kategorie 1), sollen weniger strenge Regeln gelten als für die komplexeren NGT-Pflanzen (Kategorie 2). Dies wurde als Schritt in Richtung eines nachhaltigeren Lebensmittelsystems gesehen, da die neuen Techniken darauf abzielen, Pflanzensorten zu entwickeln, die widerstandsfähiger gegen klimatische Veränderungen sind und weniger Pestizide benötigen. Jessica Polfjärd, Berichterstatterin der EVP, erläuterte, dass diese neuen Regeln entscheidend für die Verbesserung der Ernährungssicherheit in Europa sind.
Eine der zentralen Forderungen der Abgeordneten ist ein vollständiges Verbot von Patenten auf NGT-Pflanzen, um zu verhindern, dass alte Bekannte wie Unsicherheiten und Abhängigkeiten für Landwirte und Züchter entstehen. Auch das Vorsorgeprinzip soll beibehalten werden und Berichte über die Auswirkungen von Patenten bis Juni 2025 vorgelegt werden, wie europarl.europa.eu betont.
Voglauer fasst die Stimmung zusammen: „Wir müssen entschlossen handeln, um den Zugang zu einer vielfältigen Pflanzenzucht zu gewährleisten und die Integrität der Bio-Landwirtschaft zu wahren.“
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