In Georgien brodelt es gewaltig: Am zehnten Tag in Folge protestieren Tausende Bürger in der Hauptstadt Tiflis und anderen Städten gegen die Entscheidung der Regierung, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt auf das Jahr 2028 zu verschieben. Diese Proteste sind eine direkte Reaktion auf die umstrittene Parlamentswahl, die Ende Oktober stattfand, bei der die Regierungspartei „Georgischer Traum“ erneut als Siegerin erklärt wurde. Oppositionelle werfen der Regierung Wahlfälschung vor und erkennen die Ergebnisse nicht an, wie die Kleine Zeitung berichtete. In den vergangenen Tagen gab es bereits Dutzende Verletzte und Hunderte Festnahmen, was die Gemütslage der Demonstranten weiter erhitzte.
Gewaltsame Auseinandersetzungen und Aufrufe zur Rücksichtnahme
Der georgische Menschenrechtsbeauftragte Lewan Iosseliani wies auf die eskalierende Gewalt hin und forderte die Polizei auf, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Er rief die Behörden dazu auf, die Gewalttäter zur Verantwortung zu ziehen. In einem dramatischen Kommentar warnte Iosseliani, die Stimmung im Land habe einen kritischen Punkt erreicht. Gleichzeitig protestieren Vertreter verschiedener Religionen in Tiflis gegen die Polizeigewalt und zeigen ihre Solidarität mit den proeuropäischen Demonstranten. Die Menschen fordern nicht nur eine Rückkehr zu Verhandlungen über den EU-Beitritt, sondern auch die Freilassung der in den Krawallen festgenommenen Personen.
Die Auseinandersetzungen haben die politische Landschaft Georgiens stark beeinflusst. Dies wird auch im Kontext der geopolitischen Bestrebungen des Landes deutlich, das seit 2023 als EU-Beitrittskandidat gilt. Die unrestische Lage verdeutlicht die Spannungen zwischen westlich orientierten Bürgern und der gefestigten Regierungspartei, die den Kurs der Annäherung an Europa zu bremsen scheint, was dies äußerst kritisch macht, wie der Bericht des Europäischen Parlaments zeigt.
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