In Georgien eskalieren die pro-europäischen Proteste, die in der Hauptstadt Tiflis und in der Küstenstadt Batumi stattfinden. Zehntausende Menschen haben sich versammelt, um gegen den Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen bis 2028 durch Premierminister Irakli Kobachidse zu demonstrieren. In diesen nächtlichen Ausschreitungen setzten die Sicherheitskräfte Wasserwerfer ein, um die demonstrierenden Massen zu vertreiben. Während die Protestierenden teilweise mit Feuerwerkskörpern auf das Parlament feuerten, berichtete Kleine Zeitung, dass Hunderte von Festnahmen stattfanden, was in Deutschland, Frankreich und Polen scharfe Kritik hervorrief.
Gewalt und Festnahmen
Die Proteste sind eine Reaktion auf die repressiven Maßnahmen der georgischen Regierung, die unter anderem Gesetze verabschiedet hat, die in Brüssel Besorgnis erregen. Nachdem die Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten mit Tränengas und Schlagstöcken vorgingen, berichteten viele Festgenommene von Misshandlungen während ihrer Inhaftierung. Der Menschenrechtsbeauftragte Lewan Iosseliani äußerte sich besorgt über die übermäßige Gewalt, die gegen die Demonstranten angewandt wurde. Ein Polizist wurde verletzt und insgesamt wurden Berichten zufolge 260 Personen festgenommen, wobei 188 von ihnen Misshandlungen berichteten, wie ORF dokumentierte.
Darüber hinaus wurden zwei prominente Oppositionspolitiker in Gewahrsam genommen; Aleko Elissaschwili erhielt eine zweimonatige Untersuchungshaft und Nika Gwaramija wurde zu zwölf Tagen Ordnungshaft verurteilt. Premierminister Kobachidse lobte die Sicherheitskräfte für ihre "Erfolge" im Umgang mit der "Gewaltbereitschaft der Demonstranten", während die prowestliche Präsidentin Salome Surabischwili die Aktionen der Behörden als "Terror gegen die Demonstranten" bezeichnete. Die brutale Reaktion der Regierung hat international Besorgnis ausgelöst, und die Besorgnis wächst über die Zukunft Georgiens in der geopolitischen Arena, insbesondere in Bezug auf den gescheiterten EU-Beitrittsprozess.
