In Frankreich droht der Regierung von Ministerpräsident Michel Barnier das politische Aus. Die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN), unter der Führung von Marine Le Pen, hat angekündigt, einem Misstrauensantrag gegen Barnier möglicherweise zuzustimmen, es sei denn, es geschieht "in letzter Minute ein Wunder". Dies stellte der Vorsitzende der RN, Jordan Bardella, in einem Interview mit RTL klar. Barnier steht unter Druck, da er eine Minderheitsregierung führt, die auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen ist, um im Parlament Mehrheiten zu sichern.
Die politische Spannung könnte bereits am Montag eskalieren, wenn Barnier seine verfassungsrechtlichen Befugnisse nutzen muss, um ein Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung durchzusetzen. Ein solches Vorgehen würde mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Misstrauensvotum auslösen, wie es Die Presse berichtet. Barnier muss ein Haushaltsloch in Höhe von 60 Milliarden Euro schließen, was durch die Ablehnung der RN, entsprechende Zugeständnisse zu machen, zusätzlich erschwert wird. Le Pen hatte eine Frist bis Montag gesetzt, um die geforderten Anpassungen zu erreichen. Andernfalls droht der Regierung der Sturz, was die politische Landschaft Frankreichs destabilisieren könnte.
Finanzielle Unruhe in Sicht
Die Marktreaktionen auf die politischen Turbulenzen zeigen bereits Besorgnis. Laut Zeit Online haben französische Staatsanleihen den höchsten Risikoaufschlag im Vergleich zu deutschen Anleihen seit der Eurokrise 2012 verzeichnet. Zudem bleibt die Kreditwürdigkeit Frankreichs laut der Ratingagentur S&P bei "AA-", jedoch besteht die Gefahr einer Herabstufung, sollte die Regierung nicht in der Lage sein, die hohen Haushaltsdefizite zu reduzieren oder das Wirtschaftswachstum stabil zu halten. Barnier bleibt offen für Gespräche, doch die ablehnende Haltung der RN zu seinen Sparbeschlüssen verschärft die Lage weiter.
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