Nach dem dramatischen Sturz der französischen Regierung unter Premierminister Michel Barnier sieht sich Präsident Emmanuel Macron mit einer schwierigen politischen Lage konfrontiert. Der Rücktritt Barnier's erfolgte nach einem Misstrauensvotum in der Nationalversammlung, das auf Streitigkeiten über Haushaltseinsparungen in wirtschaftlich angespannten Zeiten zurückzuführen ist. Macron hat sich in einer TV-Ansprache an die Nation gewandt, um die Situation zu erklären und den Druck auf die politischen Kräfte zu erhöhen, sich an einer neuen Regierung zu beteiligen. Er betonte: „Die Regierung hat ihr Bestes gegeben, trotz herausfordernder Mehrheitsverhältnisse zu arbeiten“, wie tagesschau.de berichtete.
Um eine stabile Regierung zu bilden, plant Macron, Vertreter aller Parteien, sogar der Sozialisten, in den Élysée-Palast einzuladen. Diese Gespräche sollen dazu dienen, eine „Regierung des allgemeinen Interesses“ zu bilden, die alle politischen Kräfte umfasst. Besondere Gespräche mit der politischen Linken sind entscheidend, da vorgezogene Parlamentswahlen dem links-grünen Lager eine relative Mehrheit verschafft haben. Dennoch gibt es Spannungen: Die Sozialisten zeigen Verhandlungsbereitschaft, fordern jedoch, dass der neue Premierminister aus ihren Reihen stammt und keine Allianzen mit der extremen Rechten eingeht, wie kleinezeitung.at erklärte.
Macron strebt weiterhin einen schnellstmöglichen Neustart der Regierung an, während er gleichzeitig mit der Realität konfrontiert ist, dass die nun aufkommende Koalition nur schwer eine Mehrheit im Parlament finden wird. Politikwissenschaftler warnen vor einer möglichen politischen Blockade, die aus der tiefen Polarisierung der politischen Landschaft in Frankreich resultiert. Die Herausforderung, eine funktionierende Regierung zu erarbeiten, könnte sich als politische Quadratur des Kreises herausstellen.
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