Schüssel fordert: Europa muss stark und unabhängig handeln!

Vienna, Österreich - Wolfgang Schüssel, der ehemalige Bundeskanzler, hat kürzlich in einem Interview mit der Presse am Sonntag eindringlich gefordert, dass Europa aufwachen und selbstständig werden muss. Anlässlich seines 80. Geburtstags plädiert er für eine „abschreckungsfähige EU“, während er auf die Herausforderungen durch die „America First“-Politik von US-Präsident Donald Trump, die neoimperialistischen Ambitionen von Wladimir Putin und das Weltmachtstreben Chinas hinweist.

Schüssel, der Putin vor 25 Jahren als einen offenen und internationalen Politiker kennengelernt hat, beschreibt dessen Abkehr von einer pro-europäischen Haltung als einen schleichenden Prozess. Er sieht relevante Wendepunkte in der Geschichte, wie die orange Revolution in der Ukraine und die Diskussion über einen NATO-Beitritt des Landes. Diese Entwicklungen haben das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen nachhaltig beeinflusst, und Schüssel ist der Überzeugung, dass es für Europa an der Zeit ist, eigene sicherheitspolitische Strategien zu formulieren.

Gefahr durch Russland und die Rolle der EU

In den „Oberösterreichischen Nachrichten“ äußert Schüssel, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland nicht verlieren darf. Während er sich vorsichtig zeigt, was die Gefahr eines Übergreifens des Ukraine-Kriegs nach Mittel- oder Westeuropa betrifft, betont er die Notwendigkeit, dass Europa für seine Sicherheit selbst Verantwortung übernimmt. Er kritisiert die derzeitige Abhängigkeit von den USA, die in Europa 500 militärische Einrichtungen und 80.000 Soldaten stationiert hat. Unter Präsident Biden sind 20.000 Soldaten hinzugekommen, die speziell zur Sicherung der Ostflanke gegenüber Russland vor Ort sind.

Schüssel widerholt seine Befürwortung einer stärkeren Unterstützung für die Ukraine und einem Umbau der Sicherheitsstruktur in Europa. Er bemängelt, dass die Neutralität Österreichs durch UNO- und EU-Mandate gefährdet werde. Diese Perspektive verdeutlicht Schüssels Überzeugung, dass eine historische Rückkehr zu einer Verteidigungsgemeinschaft in Europa notwendig ist, um den aktuellen Bedrohungen besser begegnen zu können.

Die Notwendigkeit eines Umdenkens

In seinem Rückblick auf die politischen Entwicklungen stellt Schüssel auch selbstkritisch Fehleinschätzungen fest, wie beispielsweise die Einführung der Ehe für alle. Er kritisiert ebenfalls die Demokratische Partei in den USA für den Verlust der Arbeiter- und Mittelschicht, die seiner Meinung nach durch einen „übertriebenen Wokismus“ verloren ging. In diesem Kontext hebt er hervor, dass Trump in der Republican Party eine fast monopolartige Kontrolle gewonnen hat.

Schüssel appelliert an die europäische Gemeinschaft, stärker in die eigene Sicherheitspolitik zu investieren und verknüpft dies mit einem entsprechenden politischen Willen. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU zielt darauf ab, Konflikte durch Diplomatie zu lösen und internationalen Konsens zu fördern. Diese Strategien sind unerlässlich, um Europas Rolle in einer zunehmend multipolaren Welt zu festigen, und erfordern die Zusammenarbeit aller Mitgliedsländer, wie in der Europäischen Union festgelegt ist.