Karner und Šutaj-Eštok: Kooperation der Innenminister in Kittsee

Karner und Šutaj-Eštok: Kooperation der Innenminister in Kittsee

Am 23. November 2025 steht ein bedeutendes Treffen zwischen dem österreichischen Innenminister Gerhard Karner und seinem slowakischen Amtskollegen Matúš Šutaj-Eštok bevor. Das Treffen findet am 24. November 2025 um 11:20 Uhr im Polizeikooperationszentrum Kittsee/Jarovce, 2431 Kittsee an der A6, statt. Der Verlauf des Treffens sieht zunächst eine Besichtigung des Polizeikooperationszentrums vor, gefolgt von Arbeitsgesprächen zu aktuellen sicherheitspolitischen Themen.

Im Anschluss an die Gespräche sind die Vertreter der Medien zu einer Pressekonferenz eingeladen. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass eine Akkreditierung erforderlich ist. Medienvertreter, die an der Konferenz teilnehmen möchten, können sich über einen speziellen Link akkreditieren, wobei die Mitführung einer Tonangel empfohlen wird. Der Akkreditierungs-Link lautet: Hier klicken.

Öffentlicher Zugang zur IMK

Die Konferenz der Innenminister (IMK) hat in der Vergangenheit beschlossen, dass ihre Beschlüsse und Berichte grundsätzlich öffentlich sind. Allerdings gibt es auch Aspekte, die einer Veröffentlichung hinderlich sein können; dazu gehören sicherheitspolitische Aufgabenstellungen der Innenressorts. In solchen Fällen wird auf die Veröffentlichung verzichtet, wie die Webseite der IMK erläutert. Zudem sind Dokumente von Arbeitskreisen nur dann veröffentlicht, wenn dies ausdrücklich gekennzeichnet ist (innenministerkonferenz.de).

Internationale Polizeimissionen und zukünftige Planungen

Im Rahmen der deutschen Sicherheitspolitik war 2024 ein Jahr mit erhöhtem Engagement für deutsche Polizeikräfte in internationalen Missionen. Insgesamt waren 123 Polizistinnen und Polizisten in Einsätzen der EU und der UN tätig, was einen Anstieg von 24,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Diese Einsätze fanden unter anderem in Ländern wie Armenien, Georgien und der Ukraine statt. Allen Missionen ist das Ziel gemein, zur zivilen Krisenprävention beizutragen und rechtsstaatliche Strukturen in den Einsatzländern zu unterstützen (bundesregierung.de).

Die deutschen Behörden planen, dieses Engagement auch in den kommenden Jahren fortzuführen und auszubauen. Viele der laufenden Mandate, beispielsweise in der Ukraine, wurden bereits um drei Jahre verlängert. Somit bleibt der polizeiliche Beitrag in der internationalen Zusammenarbeit ein zentrales Element der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.

Das bevorstehende Treffen zwischen Karner und Šutaj-Eštok wird somit auch im Kontext dieser internationalen Entwicklungen von Bedeutung sein, da es die Möglichkeit bietet, die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen den beiden Ländern zu intensivieren.