Babiš triumphiert: Populisten gewinnen Parlamentswahl in Tschechien!

Babiš triumphiert: Populisten gewinnen Parlamentswahl in Tschechien!

Nach den Parlamentswahlen in Tschechien hat die populistische Bewegung ANO unter der Führung von Andrej Babiš die Mehrheit gewonnen. Vorläufige Ergebnisse des Tschechischen Statistikamtes (ČSÚ) zeigen, dass ANO rund 35 Prozent der Stimmen erhalten hat, nachdem bereits 98 Prozent der Wahlurnen ausgezählt wurden. Dies stellt eine Rückkehr Babiš‘ nach vier Jahren in der Opposition dar, nachdem die Regierungskoalition aus SPOLU, unter Ministerpräsident Petr Fiala, nur auf 23 Prozent der Stimmen kam, was einen Rückgang von 27,8 Prozent im Jahr 2021 bedeutet.

Mit der Wahlbeteiligung von geschätzten 68 Prozent scheint das Interesse der Wähler dennoch stark geblieben zu sein. Die Ergebnisse der Wahl zeigen, dass neben ANO auch die Bürgermeisterpartei (STAN) mit 11 Prozent, die rechtspopulistische SPD mit 8 Prozent, die linksliberalen Piraten mit 9 Prozent sowie die rechtskonservativen Motoristen mit 7 Prozent gewählt wurden. Im Gegensatz dazu scheitert das linke Bündnis Stačilo!, welches die Kommunisten umfasst, an der fünfprozentigen Wahlhürde.

Rückkehr zur Macht

Andrej Babiš hat während seines Wahlkampfes versprochen, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu beenden, was in einem Land, das bislang rund 3,5 Millionen Schuss Munition geliefert hat, für Diskussionen sorgt. Präsident Petr Pavel hingegen betonte, dass er keine Regierungsmitglieder ernennen werde, die Tschechien aus der EU oder der NATO führen wollen. Dies könnte eine Komplikation für die zukünftige Koalitionsbildung darstellen, da Babiš mindestens zwei Partner benötigt, um eine Mehrheitsregierung zu bilden.

Die ultrarechte SPD könnte dabei eine Schlüsselrolle spielen, indem sie als Königsmacher fungiert und bereits ein Referendum über den Austritt aus der EU und der NATO fordert, während sie gleichzeitig die Rückführung von über 383.000 ukrainischen Flüchtlingen verlangt. Babiš hat auch die Unterstützung von Viktor Orbán, der den Wahlsieg als guten Schritt für Europa bezeichnet hat, und Herbert Kickl von der FPÖ, der eine „patriotische Wende in Europa“ herbeisehnt.

Wahlkontext und Reformen

Die Abgeordnetenhauswahl fand am 3. und 4. Oktober 2025 statt und es wurden insgesamt 200 Mandatsträger gewählt. Eine Wahlrechtsreform, die im Juli 2021 in Kraft trat, behält die 14 Wahlkreise und eine Sperrklausel von 5 Prozent für Parteien bei. Für Koalitionen wurden die Hürden gesenkt, sodass Parteien bei zwei Partnern mindestens 8 Prozent, bei drei Partnern 11 Prozent und bei vier Partnern sogar 15 Prozent erreichen müssen, um Sitze zu gewinnen. Dies könnte die Koalitionsverhandlungen komplexer gestalten.

In den letzten Jahren hat sich die politische Landschaft in Tschechien stark gewandelt. Die Koalitionen, die bei der letzten Wahl 2021 die Mehrheit bildeten, haben sich aufgelöst, und Babiš‘ ANO hat sich von der liberalen Fraktion Renew Europe zu den rechtspopulistischen Patrioten für Europa gewandelt. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um zu sehen, ob Babiš in der Lage ist, eine stabile Regierung zu bilden, die sowohl innenpolitische Stabilität gewährleistet als auch externe Beziehungen, insbesondere zu den EU-Partnerstaaten, berücksichtigt.