NATO-Staaten einig: Fünf Prozent für Verteidigung und Ukraine-Hilfe!

NATO-Staaten einig: Fünf Prozent für Verteidigung und Ukraine-Hilfe!

Brüssel, Belgien - Am 2. Juni 2025 kommen die Verteidigungsminister der NATO in Brüssel zusammen, um über die Militärausgaben und die Unterstützung für die Ukraine zu beraten. Vorab hat NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Vilnius einen klaren Appell an die Mitgliedsstaaten gerichtet. Seiner Meinung nach sind dringend höhere Verteidigungsausgaben notwendig, um der geopolitischen Konfrontation mit Russland besser begegnen zu können. Rutte fordert eine Erhöhung der Ausgaben auf mindestens 3,5 Prozent des BIP, plus 1,5 Prozent für militärische Infrastruktur. Die aktuelle Vorgabe der NATO von 2 Prozent wird von ihm als unzureichend erachtet.

Litauens Präsident Gitanas Nausėda unterstützt Ruttens Forderungen und macht auf die Gefahr aufmerksam, dass Russland seine Streitkräfte rasch konsolidieren könnte. Nausėda hofft, dass die NATO-Mitglieder sich auf eine Einigung von bis zu fünf Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben einigen können. Damit würden die Pläne der USA, die ihren Verbündeten eine Erhöhung auf fünf Prozent nahelegen, unterstützt. Der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bezeichnet dies als „Anzahlung für die Zukunft“ und als entscheidend für „Frieden durch Stärke“.

Die Ukraine und ihre Unterstützung

Ukrainens Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den NATO-Staaten für die Unterstützung im Kampf gegen Russland gedankt. Er äußerte die Hoffnung auf weitere Militärhilfe, nachdem ein ukrainischer Überraschungsangriff auf russische Militärflugplätze über 40 Flugzeuge zerstört haben soll. Dieser Angriff, so wird berichtet, wurde mittels Drohnen durchgeführt.

Im Rahmen des Treffens wird auch die informelle Teilnahme des ukrainischen Verteidigungsministers Rusten Umerow erwartet. Entgegen dem Engagement um die Sicherheit der Ukraine wird jedoch klar, dass der NATO-Beitritt der Ukraine von der US-Regierung derzeit als „kein realistisches Ergebnis einer Verhandlungslösung“ betrachtet wird.

Diskussion um Verteidigungsausgaben

Die Diskussion um die Verteidigungsausgaben ist angesichts der anhaltenden Bedrohungen durch Russland dringlicher denn je. NATO-Staaten planen für 2024, rund 2,71 Prozent ihres BIP für die Verteidigung auszugeben, was einem Gesamtvolumen von etwa 1,5 Billionen US-Dollar entspricht. Besonders die neuen Mitgliedstaaten wie Finnland und Schweden haben zur Erhöhung der Ausgaben beigetragen. Deutschland hat für das Jahr 2024 nunmehr 2,12 Prozent des BIP zugeschrieben, erstmals über dem festgelegten Ziel.

Ein gewisses Ungleichgewicht bleibt jedoch bestehen. Während Länder wie Polen (4,12 %), Estland (3,43 %) und die USA (3,38 %) die Ausgaben erheblich erhöhen, zeigen Staaten wie Spanien (1,28 %), Slowenien (1,29 %) und Luxemburg (1,29 %) Zurückhaltung. Bundeskanzler Olaf Scholz räumt ein, dass ein Wehretat von 200 Milliarden Euro bei einem Bundeshaushalt von 500 Milliarden Euro unrealistisch sei.

Die verschiedenen Positionen innerhalb der NATO verdeutlichen die Herausforderungen, vor denen das Bündnis steht, während sich alle Parteien über den erforderlichen Aufwuchs der Verteidigungsausgaben beraten. Der politische Druck auf die Mitgliedstaaten wird voraussichtlich weiter zunehmen, um sicherzustellen, dass die NATO sowohl auf strategischer als auch auf operationeller Ebene handlungsfähig bleibt.