Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage am 16. Dezember eine klare Niederlage erlitten. Laut Bundestagspräsidentin Bärbel Bas votierten 207 Abgeordnete für ihn, 394 gegen ihn, während 116 Abgeordnete sich enthielten. Somit verfehlte Scholz die notwendige Mehrheit von 367 Stimmen deutlich und bereitet sich nun auf Neuwahlen vor. Bereits in den kommenden Tagen wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über den Antrag zur Auflösung des Bundestags entscheiden, der für den 23. Februar angesetzt ist, wie vol.at berichtet.
Der Bruch der Ampel-Koalition
Die Abstimmung wurde durch den Zerfall der Ampel-Koalition ausgelöst, insbesondere durch den Streit um die Haushaltspolitik mit dem ehemaligen Finanzminister Christian Lindner (FDP). Scholz kritisierte in seiner Bundestagsrede die "wochenlange Sabotage" seines Kabinetts durch die FDP und betonte die Notwendigkeit einer stabilen Regierung. Lindner hingegen wies Scholz’ Wirtschaftspolitik zurück und bezeichnete den Vorschlag einer Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel als unverhältnismäßig kostspielig. Laut BR.de können Vertrauensfragen auch strategisch eingesetzt werden, um den Weg zu Neuwahlen zu ebnen, was Scholz offenbar beabsichtigt.
Wenn Scholz in einer Vertrauensfrage keine Mehrheit erhält, kann er den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen. Dieser hat nach dem Grundgesetz maximal 21 Tage Zeit, um dieser Bitte nachzukommen. Das Risiko, dass der Bundestag Scholz überraschend das Vertrauen ausspricht, gilt als sehr gering, sodass die Neuwahlen am 23. Februar als fix betrachtet werden können. Historisch gesehen wurde die Vertrauensfrage in Deutschland seit der Gründung der Bundesrepublik mehrfach genutzt, um politische Neugestaltungen herbeizuführen.
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