Sicherheitsrisiko FPÖ: Politische Bedenken über Geheimdienst-Kooperation!

Sicherheitsrisiko FPÖ: Politische Bedenken über Geheimdienst-Kooperation!

Deutsche Politiker sind alarmiert über die mögliche Regierungsführung der FPÖ unter Herbert Kickl in Österreich. Ihre enge Verbindung zur russischen Regierung wird als ernsthaftes Sicherheitsrisiko wahrgenommen, was die Geheimdienstkooperation zwischen Deutschland und Österreich in Frage stellt. Konstantin von Notz, Vorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, bezeichnete diese Nähe als ein „durchaus veritables Problem“ und äußerte, dass die Integrität der Zusammenarbeit europäischer Sicherheitsbehörden auf dem Spiel stehe, wie oe24 berichtet.

Ralf Stegner von der SPD forderte drastische Maßnahmen zur Eindämmung der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit. Er betonte, dass die Zusammenarbeit mit Regierungen, die als rechtsextrem eingestuft werden, „nahezu auf null“ zurückgefahren werden müsse, um unvertretbare Sicherheitsrisiken zu vermeiden. Christoph de Vries von der CDU äußerte ähnliche Bedenken und hofft, dass die ÖVP das Innenministerium übernimmt, um die Zusammenarbeit zu erleichtern. Stephan Kramer, Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, schloss Konsequenzen nicht aus, sollte sich eine Bedrohungslage ergeben. Der Schutz der Bevölkerung bleibt jedoch die oberste Priorität, auch wenn die Zusammenarbeit eingeschränkt wird, wie tixio hervorhob.