Der Landkreis hat mit einem Defizit von über 24 Millionen Euro zu kämpfen. In einer aktuellen Entscheidung hat der Landkreis beschlossen, auf eine Erhöhung der Kreisumlage zu verzichten. Der Umlagesatz bleibt somit bei 45,6 Prozent, was bedeutet, dass insgesamt 84,7 Millionen Euro von den Kommunen eingenommen werden. Dieser Umlagesatz wurde bereits im vergangenen Jahr festgelegt.
Die Ausgaben des Landkreises belaufen sich auf 115 Millionen Euro, wodurch das Defizit durch die Einnahmen aus der Kreisumlage nicht gedeckt wird. Laut Rheinpfalz ist dies eine kritische Situation, die der Landkreis bewältigen muss.
Regelungen zur Kreisumlage
Die Finanzierung von Kreisen unterscheidet sich signifikant von kreisfreien Städten. Die Realsteuern, darunter die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer, gehören den Gemeinden. Kreise hingegen sind berechtigt, eine Kreisumlage von den kreisangehörigen Gemeinden zu erheben.
Die Berechnung der Kreisumlage erfolgt auf der Grundlage der Steuerkraft der Gemeinden sowie von Schlüsselzuweisungen. Der Kreistag legt die Höhe der Umlage fest, während die Gemeinden kein Mitbestimmungsrecht haben. Wie kommunalwiki.boell.de berichtet, sind Umlagesätze über 50% ein häufiges Konfliktthema zwischen Kreisen und Gemeinden. Gerichtliche Prüfungen haben gezeigt, dass solche Sätze rechtlichen Herausforderungen standhalten können, jedoch dürfen sie nicht zu einer strukturellen Unterfinanzierung der Gemeinden führen.
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