In Brüssel hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Beginn des EU-Gipfels ein schnelles Vorankommen bei der Umsetzung der EU-Asylreform gefordert. Scholz äußerte sich hierbei klar: Die Vereinbarung der 27 EU-Staaten sollte nicht nur schrittweise, sondern mit Nachdruck umgesetzt werden. „Wir werden in Deutschland die hierzu notwendigen Gesetze zügig dem Bundestag vorlegen. Dennoch wäre es wünschenswert, wenn auch in anderen europäischen Ländern eine schnellere Umsetzung möglich wäre“, so der Kanzler.
Die Asylreform, die im Frühjahr beschlossen wurde, erfuhr bereits von verschiedenen Mitgliedstaaten Kritik. Viele empfinden sie als unzureichend, um die Herausforderungen der unerwünschten Migration effektiv zu bewältigen. Ein zusätzliches Problem besteht darin, dass die Umsetzung durch eine bestehende Übergangsfrist bis Juni 2026 verzögert werden könnte. Mit dieser Reform sollen die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, an den Außengrenzen einheitliche Verfahren festzulegen, um rasch zu prüfen, ob Asylanträge gerechtfertigt sind. Wenn die Anträge als unbegründet gelten, sollen die geflüchteten Personen schnell abgeschoben werden. Asylsuchende, die aus als sicher geltenden Ländern ankommen, sollen unter haftähnlichen Bedingungen in streng überwachten Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden.
Scholz äußert Bedenken zur Auslagerung von Verfahren
Ein weiteres Thema, das Scholz ansprach, sind die Asylverfahren in Drittstaaten, etwa das Modell, das Italien in Albanien erprobt. Hierbei zeigte sich der Bundeskanzler skeptisch, da diese Maßnahmen logistisch nur eine begrenzte Anzahl von Verfahren auslagern könnten. „Das ist keine wirkliche Lösung für ein so großes Land wie Deutschland, wenn wir uns die Zahlen ansehen“, erklärte er. Im letzten Jahr seien über 300.000 Migranten auf unregelmäßige Weise nach Deutschland gelangt; die Ansätze zur Auslagerung könnten nur geringe Beitragszahlen liefern.
„Die Zahl von1.000 oder 2.000 Migranten, die man vielleicht auslagern könnte, reicht da bei Weitem nicht aus“, so Scholz. Die Situation erfordere vielmehr greifbare Lösungen.
Ergebnisse und Ausblick
Trotz der Herausforderungen, mit denen Deutschland konfrontiert ist, schlägt Scholz optimistische Töne an. Deutschland habe in den letzten Monaten die Asylanträge um fast 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr reduzieren können, was durch verschiedene Maßnahmen erzielt wurde. „Anpacken ist wahrscheinlich das Beste, anstatt Untätigkeit und dann unrealistische Konzepte zu entwickeln“, fasst er zusammen.
Darüber hinaus betonte Scholz, dass auch bei der Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht Fortschritte gemacht wurden. Geplante Abschiebungen von straffälligen Ausländern nach Afghanistan wurden angekündigt, denn, so der Kanzler, „Straftäter dürfen nicht in Deutschland bleiben.“
