Die 27 EU-Staaten haben sich auf ihrem jüngsten Gipfel in Brüssel darauf verständigt, die Abschiebung von Personen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, zu beschleunigen. Angeführt von Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, sollen die bestehenden Gesetze überarbeitet werden, um diese Prozesse effizienter zu gestalten.
Zusätzlich hat Polen Rückendeckung erhalten: Regierungschef Donald Tusk plant, in Reaktion auf die Direktive Russlands und Weißrusslands Migranten den Zugang zu Asylverfahren temporär zu verweigern. Diese Entscheidung erfordert eine erweiterte Diskussion innerhalb der EU über das Vorgehen in Notsituationen.
Unterstützung und Solidarität
Olaf Scholz, der Bundeskanzler Deutschlands, betonte die Notwendigkeit, auf die Herausforderungen an den Außengrenzen Europas zu reagieren. In einer Pressekonferenz nach dem Gipfel erklärte er, dass es nicht verantwortungsvoll sei, der polnischen Regierung zu verbieten, Maßnahmen gegen die Migrantensituation zu ergreifen. Scholz hob eine „konstruktive Atmosphäre“ hervor, die bei den Diskussionen herrschte, was zu einer positiveren Debatte über Migration geführt habe.
Für viele EU-Mitglieder bleibt die Frage der irregulären Migration jedoch komplex und manchmal strittig. Das Thema der Asylverfahren in Drittstaaten wirft Bedenken auf. Italien ist der erste EU-Staat, der begonnen hat, einige Asylanträge in Albanien zu prüfen. Zu den Bedenken, die Scholz äußerte, gehörte, dass es logistischer Herausforderungen bedarf, um eine nennenswerte Anzahl von Asylverfahren auf diese Weise auszulagern.
Kritik an nationalen Alleingängen
In den letzten Wochen sorgte die Entscheidung der deutschen Regierung, nach einem Terroranschlag in Solingen landesweite Kontrollen an den Grenzen einzuführen, für Unmut unter den EU-Partnern. Die Niederlande und Ungarn erwägen sogar, sich von den gemeinsamen Asylregelungen zurückzuziehen. Ylva Johansson, die EU-Kommissarin für Innenpolitik, stellte fest, dass eine solche Abkehr nicht ohne grundlegende Vertragsänderungen möglich sei.
Der Hintergrund dieser intensiven Diskussionen ist die im Frühling verabschiedete EU-Asylreform, die von vielen als unzureichend angesehen wird. Mehrere Mitgliedstaaten bezweifeln die Fähigkeit der Reform, die drängenden Fragen zu lösen. Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis äußerte, dass die Reform nicht ausreichend auf Rückführungen eingehe und sie keine wirksame Lösung für Asylbewerber ohne Schutzanspruch in der EU darstelle.
Die Franzosen verlangen zudem eine schnellere Umsetzung der Asylreform, die sich bis Juni 2026 hinziehen könnte. Scholz forderte bei den Treffen in Brüssel eine zügige Einhaltung der Vereinbarungen, auch um die Belastung von Staaten wie Italien und Griechenland zu verringern, die durch einen hohen Zustrom von Flüchtlingen stark beansprucht sind.
Die Reform sieht vor, dass bestimmte Asylsuchende an den Grenzen identifiziert werden, um zeitnah Entscheidungen über ihre Ansprüche auf Asyl zu treffen. Personen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern sollen in kontrollierten Einrichtungen untergebracht werden, bis über ihre Anträge entschieden ist. Staaten, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, könnten hier mit finanziellen Ausgleichszahlungen zur Kasse gebeten werden.
Neben diesen Migrationsthemen war auch die Lage in der Ukraine von Bedeutung. Präsident Wolodymyr Selenskyj nahm am Gipfel teil und warb um Unterstützung für seine Bemühungen im Konflikt gegen Russland. Dies zeigt, dass die EU weiterhin vor mehreren Herausforderungen steht, die eine koordinierte und effektive Reaktion erfordern.
