In Kiel ist die Debatte über die Situation in der Unterkunft an der Arkonastraße entbrannt. Laut Berichten sollen rund 30 Flüchtlinge in einem Jahr in der Wik etwa 800 Straftaten begangen haben. Dies führte dazu, dass die Kieler Ratsversammlung eine Aktuelle Stunde anberaumte, in der verschiedene politische Akteure ihre Meinungen äußerten und Lösungsansätze diskutierten.
Der AfD-Ratsherr Fabian Voß, der die Sitzung initiiert hatte, forderte einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik. Seiner Meinung nach brauche die Wik dringend eine Strategie, um für Sicherheit zu sorgen. Voß plädierte dafür, dass ausreisepflichtige Personen das Land verlassen sollten. Diese Aussage stieß jedoch auf Kritik.
Klärung und Rücknahme umstrittener Aussagen
Sozialdezernent Gerwin Stöcken konterte die Vorwürfe, indem er erklärte, dass es in der Unterkunft keinen einzigen ausreisepflichtigen Bewohner gebe. Die meisten Bewohner seien Ukrainerinnen und Ukrainer, die Schutz vor dem Krieg in ihrem Heimatland suchen. Stöcken hatte zuvor in einem Interview angedeutet, dass Anwohner für die Ordnung im Stadtteil selbst verantwortlich sein sollten, was bundesweit für Aufsehen sorgte. In der Rückschau bezeichnete er seine Äußerungen als einen „falschen Zungenschlag“ und bedauerte den Eindruck, den sie hinterließen.
Er betonte, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht die Rolle der Polizei oder anderer Sicherheitskräfte übernehmen sollten. Stöcken erklärte, dass es wichtig sei, die Probleme offen zu besprechen und eine integrative Lösung zu finden. Um die Situation in der Wik zu verbessern, beabsichtigt der Stadtrat, den Austausch mit der Polizei zu intensivieren und aktive Integrationsangebote für die Bewohner der Unterkunft zu schaffen.
Politische Spannungen und Herausforderungen
Während der Sitzung äußerten auch Vertreter anderer Parteien ihre Bedenken. Christina Schubert von der SPD wies darauf hin, dass die Forderung, Flüchtlinge auf andere Unterkünfte zu verteilen, kein umfassendes Konzept darstelle. Die Diskussion über Sicherheit und Ordnungsrecht dürfe nicht mit der Migrationspolitik vermischt werden. Die Justiz müsse ihre Verfahren effektiver durchführen, um gegen Straftaten vorzugehen.
Die Grünen hoben hervor, dass Kriminalität ein gesamtgesellschaftliches Problem sei, das nicht nur Zuwanderer betreffe. Samet Yilmaz, der Fraktionsvorsitzende, kritisierte die AfD für ihre polarisierende Rhetorik und betonte die Verantwortung aller Kieler Bürger für die Situation. Er forderte eine nachhaltige und integrative Lösung, die über die bloße Verlagerung von Flüchtlingen hinausgeht.
Die Diskussion zeigt, wie unterschiedlich die Ansichten über die Flüchtlingssituation in Kiel sind. Während einige Politiker eine klare Trennung zwischen Kriminalität und Herkunft fordern, setzen andere auf ein strikteres Vorgehen gegen rechtswidriges Verhalten. Es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen letztendlich ergriffen werden, um sowohl die Sicherheit der Anwohner als auch das Wohl der Flüchtlinge zu gewährleisten. Die Debatte über die Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Ordnung und die Unterstützung der hilfebedürftigen Nutzer ist in vollem Gange.
