Ein dramatischer Wendepunkt in Leipzigs Migrationspolitik: Die CDU-Fraktion hat einen umstrittenen Ersetzungsantrag eingebracht, der die Stadt von ihrem Status als „Sicherer Hafen“ für Flüchtlinge abbringen könnte. Dies geschieht im Kontext eines neuen Antrags der AfD, der die Aufhebung des Beschlusses von 2020 fordert, der Leipzig als Teil des Bündnisses „Städte Sicherer Häfen“ positioniert. Ein politisches Spiel, das die Zukunft der Stadt und ihrer humanitären Verpflichtungen in Frage stellt!
Der Stadtrat hatte am 14. Oktober 2020 beschlossen, sich dem Bündnis anzuschließen, was als Zeichen für Weltoffenheit und soziale Verantwortung galt. Doch jetzt könnte dieser Beschluss kippen! Die CDU will nicht nur die Mitgliedschaft beenden, sondern auch die Stadt daran hindern, Spendenaufrufe für Organisationen wie „Mission Lifeline“ zu unterstützen. Zudem soll der Beschluss zur Aufnahme von bis zu 100 Flüchtlingen pro Jahr, der 2019 gefasst wurde, ebenfalls aufgehoben werden. Ein klarer Rückschritt in der Flüchtlingspolitik!
Politische Machtspiele und neue Mehrheiten
Die politischen Mehrheiten im Stadtrat haben sich verändert, und die CDU scheint bereit zu sein, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Der Fraktionsvorsitzende der AfD deutete bereits an, dass die Zustimmung zu den neuen Anträgen wahrscheinlich ist, was die besorgniserregende Richtung der politischen Debatte in Leipzig unterstreicht. Die Frage bleibt: Was bedeutet das für die Menschen, die auf der Flucht sind? Leipzig könnte bald kein sicherer Hafen mehr sein, und das „C“ in der CDU könnte bald für etwas ganz anderes stehen als für Christlichkeit und Menschlichkeit!
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