In Georgien brodelt es: Die umstrittenen Präsidentschaftswahlen und der Boykott der Opposition stehen im Fokus aktiver Proteste. Diese wurden durch eine Verfassungsänderung von 2017 ausgelöst, die die Wahl des Staatsoberhauptes nicht mehr vom Volk, sondern von einer 300 Mitglieder starken Wahlversammlung, bestehend aus Parlamentariern und Lokalpolitikern, vorsehen. Der zurückhaltende Umgang der Opposition, die dieUmsetzung der letzten Parlamentswahl im Oktober 2024 aufgrund von Betrugsvorwürfen nicht anerkennt, verstärkt die Spannungen. Laut vienna.at nehmen die oppositionellen Abgeordneten nicht an den Parlamentssitzungen teil, was für eine Krise in der politischen Landschaft sorgt.
Proteste und Vorwürfe
Die Proteste gegen die Regierungspartei nehmen seit Ende Oktober zu. Insbesondere die Ankündigung des Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse, die EU-Beitrittsverhandlungen bis spätestens Ende 2028 auszusetzen, hat die Unzufriedenheit weiter angeheizt. Dies hat zu gewaltsamen Zusammenstößen geführt, bei denen zahlreiche Menschen verletzt wurden und mehrere Hundert festgenommen wurden. Die Polizei sieht sich zudem schweren Vorwürfen bezüglich exzessiver Gewalt und Folter gegenüber, wie vienna.at berichtete.
In einem historischen Blick auf Reformen manifestiert sich eine Parallele: Die Oktoberreformen in Deutschland 1918 führten zu grundlegenden Veränderungen, die die Monarchie in eine parlamentarische Regierungsform umwandelten. Diese waren eine Reaktion auf die militärischen Misserfolge und eine Versuch, friedlichere Bedingungen im Ersten Weltkrieg zu erreichen. Obwohl die Reformen von progressiven Kräften unterstützt wurden, wurden sie von einer revolutionären Welle überrollt, die schließlich zur Ausrufung der Republik führte, wie in der detaillierten Darstellung bei Wikipedia zu finden ist.
Die Zusammenhänge zwischen diesen historischen Bewegungen und den aktuellen Entwicklungen in Georgien bieten einen spannenden Kontext für das Verständnis der Dynamik zwischen Regierung und Widerstand und verdeutlichen, wie politische Unruhen oft Traditionen und Veränderungen in Staatssystemen herausfordern.
