Ein besorgniserregender Trend zeichnet sich in Deutschland ab: Über 10.000 Straftaten gegen Politiker und Parteien wurden in der ersten Hälfte des Jahres 2024 registriert! Das sind fast doppelt so viele wie im gesamten Vorjahr! Diese alarmierenden Zahlen offenbaren die zunehmende Aggressivität und den Unmut in der politischen Landschaft.
Ein besonders erschreckender Vorfall ereignete sich bei einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen in Neu-Ulm, als ein 46-jähriger Mann einen 500 Gramm schweren Betonstein auf die Bühne warf. Das Amtsgericht Neu-Ulm verurteilte ihn zu einer Bewährungsstrafe. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Schulze, die während des Vorfalls im September 2023 zur Zielscheibe wurde, schilderte vor Gericht den schockierenden Moment. „Das hätte echt übel ausgehen können“, sagte sie, als sie den Vorfall noch einmal Revue passieren ließ. Die Veranstaltung, die für einen konstruktiven Austausch gedacht war, verwandelte sich in einen Ort der Bedrohung.
Politiker reagieren auf die Eskalation
Schulze ist nicht allein in ihrer Erfahrung. Auch andere Politiker aus der Region berichten von einem rauer werdenden Ton. Marcel Emmerich, Bundestagsabgeordneter der Grünen, erklärte, dass vor allem Frauen in der Politik vermehrt Anfeindungen ausgesetzt sind. „Wir haben bereits Vorfälle der Polizei gemeldet“, fügte er hinzu. Ronja Kemmer von der CDU bestätigte, dass sich der Umgangston in der politischen Kommunikation deutlich verschlechtert hat.
Ulms Oberbürgermeister Martin Ansbacher (SPD) betont die Notwendigkeit, deeskalierend zu wirken, während er zugleich die besorgniserregenden Bedrohungen gegen Politiker anprangert. „Politiker sind kein Freiwild“, so Ansbacher. Politikwissenschaftlerin Nina Kolleck erklärt die Wut mit einem Vertrauensverlust in die etablierten Parteien, was zu einer wachsenden Demokratiefeindlichkeit führt. Die Situation wird immer gefährlicher, und die Politiker stehen unter Druck, sowohl auf die Bedrohungen zu reagieren als auch die Wähler wieder zu erreichen. Der Kampf um die politische Kultur hat begonnen!