Finanzielle Fesseln: Korb kämpft gegen bürokratische Hürden 2025!

Bürgermeister Jochen Müller hat die finanziellen Herausforderungen der Kommune Korb im Jahr 2025 deutlich geschildert. In seiner Darstellung vergleicht er die gegenwärtige Situation mit der Hauptfigur aus "Gullivers Reisen", was die Vielzahl an bürokratischen Hürden unterstreicht, mit denen die Kommune konfrontiert ist. Der Haushaltsausgleich für 2025 wird als nicht möglich angesehen, was die Lage zusätzlich verschärft. Müller beschreibt die Probleme als kumulativ, ähnlich wie kleine Schnüre, die zusammen eine Fessel bilden, die die finanzielle Beweglichkeit der Kommune einschränkt, wie zvw.de berichtete.

Die finanziellen Schwierigkeiten, mit denen nicht nur Korb, sondern viele Kommunen konfrontiert sind, betreffen eine Vielzahl von Kostenarten, die in den letzten Jahren erheblich gestiegen sind. Landrat Christoph Rüther aus Paderborn hat aufgrund der aktuellen Haushaltssituation Alarm geschlagen. So stiegen die Kosten für den Kreis Paderborn von 168,12 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 225,39 Millionen Euro im Jahr 2024. Auch die Landschaftsumlage hat sich in den letzten 13 Jahren mehr als verdoppelt, von 52 Millionen Euro in 2011 auf 111,4 Millionen Euro im Jahr 2024. Insbesondere die Eingliederungshilfe wurde als bedeutsamer Kostentreiber identifiziert, wobei sowohl der Kreis als auch die Kommunen zur Kasse gebeten werden. Die größten Kostenfaktoren sind im Sozialwesen, im Jugendbereich und in der Finanzierung des Personals zu finden. Laut kommunal.de sind es insbesondere die steigenden Kosten im Jugendbereich, die durch höhere Standards des Bundesteilhabegesetzes verursacht werden. Ein Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz führt ebenfalls zu höheren Ausgaben für die Kommunen.

Forderungen der Kommunen

Die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen durch das Land steht zudem im Widerspruch zu den steigenden Kosten, was die finanzielle Situation der Kommunen weiter belastet. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, haben Landrat Christoph Rüther und die Bürgermeister neun Forderungen formuliert. Dazu zählen unter anderem:

• Eingliederungshilfe soll angemessen durch Land und Bund finanziert werden.
• Stärkere Unterstützung bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen.
• Überarbeitung der Instrumente des Bürgergeldes.
• Änderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz in NRW, einschließlich eines Ansatzes für erneuerbare Energien.
• Finanzielle Durchleitung des Bundesgesetzes zur Offenen Ganztagsschule an die Kommunen.
• Sicherstellung der Finanzierbarkeit von Pflegekosten.
• Verringerung des kommunalen Anteils bei Kinderbetreuung.
• Senkung der hohen gesetzlichen Standards und Leistungsausweitungen.
• Pauschalen statt kleingliedriger Förderungen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.