In Brüssel hat eine wichtige Abstimmung über die Einführung von Ausgleichszöllen auf Elektroautos aus China stattgefunden. Diese Maßnahme wird als notwendig erachtet, um den europäischen Automobilherstellern zu helfen, die durch die hohen Subventionen in China unter Druck geraten. Vor allem deutsche Autobauer, die auch in China produzieren, äußern Bedenken bezüglich der potenziellen wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Zölle.
Die entscheidende Frage bei der Abstimmung ist, ob Fahrzeuge, die in China hergestellt und in die EU exportiert werden, ab dem 1. November mit zusätzlichen Zöllen belastet werden sollen. Diese Zölle würden zwischen 7,8 Prozent für Tesla und bis zu 35,3 Prozent für andere Hersteller, die nicht mit den EU-Behörden kooperieren, betragen. Die Zölle würden zusätzlich zu den bereits existierenden Einfuhrzöllen von 10 Prozent erhoben.
Betroffene Hersteller und deren Reaktionen
Die Auswirkungen der Zölle würden nicht nur chinesische Firmen wie BYD und Geely betreffen. Auch große deutsche Marken wie Volkswagen, Mercedes und BMW, die in China produzieren, müssten mit höheren Kosten rechnen. Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), äußert Unverständnis über diese Regelung und kritisiert, dass deutsche Hersteller im Vergleich zu ihren amerikanischen und chinesischen Konkurrenten benachteiligt würden.
Die EU-Kommission unterstützt die Zölle mit dem Argument, dass sie eine wichtige Schutzmaßnahme für europäische Firmen darstellen. Die Grundidee ist, die preisliche Wahrheit über die Subventionen zu erhalten und die Wettbewerbsbedingungen zu wahren. Aktuell halten chinesische Hersteller nur etwa einen Marktanteil von rund 1 Prozent in Deutschland, ihre Präsenz könnte jedoch durch deren weit verbreitete günstigere E-Autos wachsen.
Auf der anderen Seite betont die deutsche Automobilbranche, dass diese Zölle nicht die zugrunde liegenden strukturellen Probleme der EU lösen würden, zu denen hohe Produktionskosten und bürokratische Hürden gehören. Die Bedenken über mögliche Gegenmaßnahmen aus China sind ebenfalls nicht unbegründet, denn deutsche Unternehmen haben dort einen größeren Marktanteil als andere europäische Hersteller. Laut VDA sind es über 20 Prozent.
Politischer Kontext und zukünftige Schritte
Die Bundesregierung hat sich bereits gegen die Einführung dieser Zölle ausgesprochen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat entschieden, dass die deutsche Stimme gegen die Zölle erhoben wird. Diese Entscheidung fällt in eine Zeit, wo die regierende Koalition über verschiedene Wirtschaftsfragen diskutiert.
Sollten die Zölle von den EU-Staaten genehmigt werden, ist dies jedoch nicht das Ende der Geschichte. Brüssel könnte weiterhin an Verhandlungstisch mit China Lösung anstreben, die die Einführung dieser Zölle verhindern könnte. Eine weitere Abstimmung in einem Berufungsausschuss könnte die Diskussion um die Zölle in die Länge ziehen.
Auf internationaler Ebene sehen sich die EU und China in einem Spannungsfeld. Während die EU auf den Schutz ihrer Märkte drängt, warnt Peking vor den Folgen des Protektionismus und hat bereits einige Gegenmaßnahmen angedroht. Beispielsweise hat China Untersuchungen gegen EU-Importe von Milchprodukten und Branntwein eingeleitet.
Währenddessen zeigen auch andere Länder ähnliche Tendenzen. Die Administration von Präsident Biden hat angekündigt, Elektroautos aus China mit hohen Sonderzöllen zu belegen, um den eigenen Markt vor einer Flut von preislich unterbotenen Fahrzeugen zu schützen. Diese Entwicklungen deuten auf einen sich zuspitzenden Handelskonflikt im Bereich der Elektromobilität hin.
