Leipzig (dpa) - Die Luft vibriert vor Spannung! Nach Monaten hitziger Diskussionen stehen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vor einer entscheidenden Weichenstellung zum Rundfunkbeitrag. Am Freitag wird nicht nur über die Höhe des Beitrags abgestimmt, sondern auch über eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Doch die Stimmung ist explosiv! Die Länder sind sich über den Beitrag, der aktuelle 18,36 Euro beträgt, alles andere als einig.
Während Sachsen-Anhalt und Bayern vehement gegen eine Erhöhung plädieren und auf notwendige Reformen drängen, gibt es andere Stimmen, die eine Anhebung wünschen. Dies geschieht unter dem Druck von Reformen und der galoppierenden Inflation. Tatsächlich könnte der Beitrag ab dem 1. Januar 2025 auf 18,94 Euro steigen, falls sich die Länder auf eine Erhöhung einigen. Eine Einigung scheint jedoch so gut wie unmöglich, was möglichen Streitigkeiten vor dem Bundesverfassungsgericht Tür und Tor öffnet – ein Szenario, das bereits 2021 Realität wurde.
Reform oder Stillstand?
Die geplanten Reformen zielen darauf ab, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk effektiver zu gestalten. Dazu zählt die Streichung kleiner TV-Sender und eine Reduzierung der Radioangebote der ARD. Auch die Ausgaben für Sportrechte sollen gedeckelt werden, um die Kosten zu drücken. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil warnte zu Beginn des Treffens in Leipzig: „Wie wir da eine kluge gemeinsame Position finden können, das ist schon eine echte Denksportaufgabe.“ Vor allem kleinere Sender, wie der Saarländische Rundfunk, sind besorgt und betonen die Dringlichkeit der Finanzierungsmittel.
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