Im Westerwald hat die Polizei eine nächtliche Großrazzia durchgeführt und dabei ein Treffen mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund aufgelöst. Die Razzia fand in der sogenannten Fassfabrik in Hachenburg statt, wo die Beamten die Personalien von rund 130 Teilnehmern aufnahmen. Der Verdacht besteht, dass die Veranstaltung von einem regionalen Ableger der rechtsextremistischen Kleinstpartei III. Weg organisiert wurde.
Die Polizei war auf Hinweise gestoßen, die auf eine Kampfsportveranstaltung hindeuteten. Teilnehmer aus dem rechten Spektrum, sowohl aus Deutschland als auch den Niederlanden und in verschiedenen Altersgruppen, darunter auch Jugendliche unter 18 Jahren, waren anwesend. Bei der Razzia waren mehr als 200 Beamte im Einsatz.
Kampfsport und Ideologie
Während der Zusammenkunft war ein Boxring aufgebaut, und mehrere Teilnehmer waren in typischer Kampfsportkleidung erschienen. Polizeisprecher erklärten, dass die Vermutung bestehe, dass die Veranstaltung dazu diente, die gemeinsame Ideologie zu festigen. Es sei sogar möglich, dass die Aktivitäten intensiver und aggressiver gestaltet werden sollten.
Obwohl es sich um eine Sportveranstaltung in einem geschlossenen Raum handelte, war dies laut Polizeiaussagen keine Versammlung im rechtlichen Sinne, weswegen eine Anmeldung nicht nötig war. Die Ermittlungen konzentrieren sich nun auf die rechtsextremen Hintergründe der Veranstaltung.
Rechtliche Verstöße und Auffälligkeiten
Bei der fünfstündigen Razzia wurden keine Festnahmen vorgenommen, und die Polizei berichtete von keinem Widerstand bei der Personenkontrolle. Allerdings sicherten die Beamten zahlreiche Gegenstände, die eindeutig auf eine rechtsextreme Gesinnung hinwiesen. Darüber hinaus wurden Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und das Waffengesetz festgestellt, da bei der Durchsuchung Drogen gefunden wurden, eine Schusswaffe jedoch nicht. Ein Teilnehmer beleidigte einen Beamten mit dem Ausdruck «Drecksau». Das Gelände war großflächig abgesperrt und mit Scheinwerfern beleuchtet worden.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in seinem aktuellen Bericht erklärt, dass die Kleinpartei III. Weg, die seit 2013 besteht und mittlerweile etwa 800 Mitglieder oder Anhänger zählt, durch nationalsozialistische, antisemitische und rassistische Ideologien geprägt ist. Dies äußert sich auch in ihrer offensiven Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats, insbesondere in Bezug auf Asyl- und Zuwanderungsthemen.
Die Fassfabrik hat sich als ein rechter Knotenpunkt im Westerwald etabliert, wo der III. Weg regelmäßig Selbstverteidigungstrainings und Kneipenabende in Verbindung mit Kampfsportveranstaltungen abhält, um Netzwerke mit anderen rechtsextremistischen Akteuren zu schaffen. In den letzten Jahren ist der III. Weg zunehmend in den Fokus des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes geraten. Für weitere Informationen zu dieser Razzia und den damit verbundenen Hintergründen, siehe die aktuelle Berichterstattung auf www.lippewelle.de.
