In Berlin gibt es derzeit Spannungen rund um die Alternative für Deutschland (AfD), angesichts der Initiative einiger Bundestagsabgeordneter, ein mögliches Verbotsverfahren gegen die Partei einzuleiten. Bernd Baumann, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Bundestag, zeigt sich in dieser Angelegenheit gelassen. „Das ist der allerletzte Versuch von Parteien, die vom Wähler fürchterlich zu Recht abgestraft worden sind,“ erklärte Baumann vor den Pressevertretern. Für ihn ist die Gefahr eines Verbots eher unbegründet, da er fest an die Werte der Demokratie glaubt und optimistisch bleibt.
Interessanterweise ist Baumann nicht grundsätzlich gegen das Verbot von Parteien. Er nennt als Beispiel die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), die seiner Meinung nach zu Recht verboten wurde. Seine Argumentation lässt den Schluss zu, dass er für ein Verbot eintreten würde, wenn es sich um linke oder rechte Extremisten handelt. „Wir sind weiter davon entfernt, als die anderen Parteien im Bundestag,“ so Baumann weiter, was die AfD betrifft.
Die politische Landschaft im Bundestag
Ein Verfahren zum Verbot einer Partei kann durch den Bundestag, den Bundesrat oder die Bundesregierung beantragt werden, wobei die AfD in einem solchen Verfahren nachweisen müsste, dass sie aktiv und kämpferisch gegen die Verfassung handelt. Die Diskussion über das Parteienverbot wirft Fragen über die Grenzen der Demokratie und den Umgang mit politischer Opposition auf, was in der aktuellen politischen Debatte von großer Relevanz ist.
Die Stimmung innerhalb der AfD scheint unbeeindruckt zu bleiben. Baumann stellt klar, dass sich die Partei weder von der Möglichkeit eines Verbots einschüchtern lässt, noch befürchtet, ihre politischen Aktivitäten einstellen zu müssen. Die Argumentation der AfD-Führung zielt darauf ab, als legitime politische Kraft anerkannt zu werden, die in einem demokratischen System agiert.
Die nächste Zeit wird zeigen, ob die Initiative der Abgeordneten tatsächlich zu einem ernsthaften Verfahren führt oder ob die Bedenken im Bundestag durchsetzbar sind. Baumanns optimistische Sichtweise auf die Situation könnte sich dagegen als stabil erweisen, solange die AfD in der Lage ist, ihre Anhängerschaft in der Bevölkerung zu halten und zu behaupten, dass sie die Interessen ihrer Wähler vertritt.
Weitere Ausführungen und Details zur Thematik sind in einem Artikel von www.radiohagen.de nachzulesen.
