Der Druck auf die Bundesregierung wächst! Alexander Schweitzer, Regierungschef von Rheinland-Pfalz, hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig ein brisantes Thema angesprochen: Mehr Geld für die Kommunen zur Unterstützung von Flüchtlingen ist dringend notwendig! «Die Finanzierung der Flüchtlingskosten muss so dynamisch sein, wie die Flüchtlingszahlen», betont der Sozialdemokrat. Er warnt davor, dass der soziale Frieden in Gefahr gerät, wenn Länder und Kommunen nicht in der Lage sind, die Kosten für Flüchtlinge zu tragen, ohne andere wichtige Bereiche zu beeinträchtigen.
Dringende Forderungen!
Schweitzer verlangt vom Bund, die «erheblichen finanziellen Aufwendungen» der Kommunen zu decken – insbesondere auch für die Flüchtlinge aus der Ukraine, die nicht unter das Asylrecht fallen. «Wir brauchen schnelles Handeln und keine Blockaden», fordert er energisch. Auch der Städte- und Gemeindebund schlägt Alarm und fordert dringend eine Erhöhung der Zahlungen. Laut André Berghegger, dem Hauptgeschäftsführer, sei die festgelegte Pauschale in Höhe von 7.500 Euro pro Asylbewerber bei Weitem nicht ausreichend und gefährde die finanzielle Stabilität der Kommunen.
Im vergangenen Jahr hatten Bund und Länder eine Systemumstellung beschlossen, bei der der Bund für jeden Asylantragsteller eine jährliche Pauschale von 7.500 Euro zahlt, anstelle einer Gesamtzahlung von früher rund 3,7 Milliarden Euro. Doch diese Regelung könnte sich als unzureichend erweisen, wie die aktuellen Rufe nach mehr Unterstützung deutlich machen. Das Thema bleibt also brisant und die Uhr tickt!
