Die Kontroversen um Donald Trumps Wunsch-Justizminister Matt Gaetz nehmen kein Ende! Der Ethikausschuss des US-Repräsentantenhauses hat entschieden, den Untersuchungsbericht über die schweren Vorwürfe gegen den ehemaligen Abgeordneten vorerst nicht zu veröffentlichen. Nach einer zweistündigen Sitzung gab Ausschussvorsitzender Michael Guest bekannt, dass es keine Einigung über die Veröffentlichung gab. Ob darüber abgestimmt wurde, bleibt unklar!
Matt Gaetz, der langjährige Kongressabgeordnete aus Florida, sieht sich mit gravierenden Anschuldigungen konfrontiert, darunter der Vorwurf, Sex mit einer Minderjährigen gehabt zu haben und Drogen konsumiert zu haben. Diese schweren Vorwürfe weist der 42-Jährige vehement zurück. Das US-Justizministerium hatte mehrere Jahre lang gegen ihn wegen „Sex Trafficking“ ermittelt, schloss die Untersuchung jedoch ohne Anklage. Nun hat der Ethikausschuss einen Abschlussbericht erstellt, der die Situation weiter kompliziert, da Gaetz nach seiner Nominierung durch Trump als Justizminister kürzlich als Abgeordneter zurücktrat.
Politische Spannungen und Zweifel an Gaetz' Eignung
Die Debatte um Gaetz wird zur heißesten Personalfrage in Trumps künftiger Regierung! Sowohl Demokraten als auch Republikaner im Ethikausschuss haben jeweils fünf Stimmen, wobei die Demokraten für die Veröffentlichung des Berichts sind. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, ist jedoch dagegen und warnt vor einem Präzedenzfall, da Gaetz nicht mehr im Amt ist. Berichten zufolge plant das Gremium, am 5. Dezember erneut zusammenzukommen.
Die Zweifel an Gaetz' Eignung für das Amt des Justizministers wachsen, insbesondere unter seinen Parteikollegen im Senat, die für die Bestätigung von Regierungsanwärtern zuständig sind. Trumps Republikaner haben nur eine knappe Mehrheit von 53 der 100 Sitze im Senat, und selbst wenige Abweichler könnten ausreichen, um Gaetz' Nominierung zu gefährden. Die politische Zukunft des umstrittenen Politikers steht auf der Kippe!
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