Die Finanzlage der Stadt Oldenburg ist besorgniserregend, obwohl die Einnahmen ansteigen. Der Grund dafür ist ein schneller Anstieg der Ausgaben, der die positiven Entwicklungen bei den Einnahmen übertrumpft. Laut Redaktionsleiter Markus Minten besteht dringender Handlungsbedarf, um die Ausgaben im Griff zu behalten und Prioritäten richtig zu setzen.
Die Finanzdezernentin Dr. Julia Figura fordert seit geraumer Zeit eine sorgfältige Haushaltsplanung, um unnötige Ausgaben zu vermeiden. Diese Warnungen wurden jedoch nicht immer beachtet. Während die Stadt im Vergleich zu anderen Kommunen gut dasteht, lastet ein gewisses Risiko auf den zukünftigen Generationen. Die Stadt kann nicht weiterhin auf die Rücklagen zurückgreifen, um den Haushalt auszugleichen. Es ist eine einfache matematische Erkenntnis: Die Methode ist nicht auf Dauer tragfähig.
Investitionsstau und Notwendigkeit von Einsparungen
Ein großes Problem ist der jahrelange Investitionsstau in Oldenburg. Viele notwendige Projekte wurden aufgeschoben, was sich besonders in maroden Schulgebäuden und Schlaglöchern auf den Straßen zeigt. Die Stadt muss nicht nur neu investieren, sondern auch versäumte Investitionen nachholen. Hinzu kommt, dass unmögliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen die Situation zusätzlich erschweren.
Die Stadt hat zahlreiche Aufgaben, die ursprünglich in die Verantwortung von Bund oder Land fallen sollten, übernommen. Besonders das Klinikum ist betroffen, das Landesaufgaben erfüllt und dennoch finanziell außergewöhnlich belastet wird. Auch die steigenden Sozialausgaben sind teilweise auf gesetzliche Vorgaben aus Berlin zurückzuführen.
Die Verwaltung hat bereits erste Einsparungen von 20 Millionen Euro aus verschiedenen Bereichen erzielt, doch es bleibt fraglich, ob dies ausreicht. Die Überprüfung von Ausgaben wie dem sanierten Hundehaus im Tierheim, das mit 1,5 Millionen Euro veranschlagt wird, zeigt, dass öffentliche Bauprojekte oft unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen.
In den bevorstehenden Haushaltsberatungen liegt es nun an der politischen Verantwortung, keine neuen Ausgaben zu generieren, sondern kosteneffiziente Alternativen zu finden. Vorschläge sollen nicht nur neue Ideen beinhalten, sondern auch Lösungen zur Finanzierung dieser Maßnahmen bereitstellen. Der Fokus muss auf den wesentlichen Aufgaben liegen, um die finanziellen Mittel sinnvoll einzusetzen.
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