Die Rundfunkbeiträge könnten schon bald ohne Parlamentsbeteiligung steigen! Die Länderchefs haben beschlossen, dass die Erhöhung ab 2027 per Verordnung beschlossen werden soll, wie die “FAZ” unter Berufung auf informierte Kreise berichtete. Aktuell bleibt der Beitrag bei 18,36 Euro, doch die Länder können ein Veto einlegen. Diese revolutionäre Veränderung, die für viele überraschend kommt, könnte die Art und Weise, wie die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geregelt ist, grundlegend verändern.
Streit zwischen “Junge Welt” und Verfassungsschutz!
In einem weiteren spannenden Wendepunkt kämpft die marxistische Zeitung “Junge Welt” weiterhin darum, aus dem Verfassungsschutzbericht gestrichen zu werden. Nach der Ablehnung einer Klage durch das Verwaltungsgericht Berlin beansprucht Chefredakteur Nick Brauns jetzt, beim Oberverwaltungsgericht in Berufung zu gehen. Dieser gegen die Institution des Verfassungsschutzes gerichtete Rechtsstreit wirft Licht auf die Spannungen zwischen Meinungsfreiheit und Sicherheit in Deutschland.
Auf der Senderseite gibt es unterschiedliche Reaktionen auf die beschlossene ÖRR-Reform. ARD-Chef Kai Gniffke zeigt sich zwar positiv gegenüber Teilen des Reformstaatsvertrags, sieht jedoch auch Herausforderungen auf die Sender zukommen. ZDF-Intendant Norbert Himmler äußert Bedenken bezüglich einer Reduzierung der Verbreitungswege, während die ÖRR-Redaktionsgemeinschaft den gesamten Reformprozess als “rückwärtsgewandt und weltfremd” kritisiert. Diese vielschichtigen Perspektiven illustrieren die brisante Debatte um eine notwendige Reform.
