Im Pongau steht ein 40-jähriger deutscher Staatsbürger vor dem Landesgericht, da er wegen Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinn angeklagt wird. Der Vorfall ereignete sich durch einen Zufall: Als die Polizei ihn zur Vernehmung abholen wollte und an seiner Tür klingelte, öffnete er erstaunlicherweise oberkörperfrei und schloss die Tür sofort wieder zu, als er die Beamten sah. Dies führte die Polizei zu seinen zwei Hakenkreuz-Tattoos, die bereits zuvor Anlass zur Verhaftung gaben. Der Angeklagte war 2017 in Deutschland wegen ähnlicher Nazi-Symbole verurteilt worden. Laut krone.at droht ihm nun eine weitere strafrechtliche Konsequenz für seine tätowierte Gesinnung.
Rechtliche Konsequenzen in Österreich
Das österreichische Verbotsgesetz von 1947 ist streng, wenn es um nationalsozialistische Inhalte geht. Bereits das unbedachte Versenden von Bildern oder Memes mit Bezug auf den Nationalsozialismus kann schwerwiegende rechtliche Folgen nach sich ziehen. § 3g des Verbotsgesetzes bestraft jede positive Bezugnahme auf die Ziele der NSDAP mit Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren. Bei einer Verbreitung an viele Empfänger kann die Strafe sogar bis zu zehn Jahre betragen. Im schlimmeren Fall, etwa bei besonderer Gefährlichkeit des Täters, sind Strafen von bis zu 20 Jahren möglich, berichten die Experten von ra-weinrich.at.
Die Definition von Wiederbetätigung umfasst nicht nur die Verbreitung der Nazi-Ideologie, sondern auch das Leugnen und Verharmlosen nationalsozialistischer Verbrechen. Selbst wer Inhalte „nur aus Spaß“ teilt, macht sich strafbar. Dies gilt besonders für Verbreitung über Plattformen wie WhatsApp oder Facebook, wo unbedachte Klicks schwerwiegende Konsequenzen haben können. Das österreichische Rechtssystem verfolgt diese Taten mit voller Härte und schützt somit die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus.
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