Nach einem Jahr voller politischer Höhen und Tiefen gibt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstag das Zepter der Bundesratspräsidentschaft ab. Ihre Nachfolgerin, die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger, übernimmt die Führung der Länderkammer. Schwesig, die als vierte Frau in dieser Position agierte, nutzte ihre Amtszeit, um für Mecklenburg-Vorpommern zu werben und internationale Kontakte zu knüpfen. Mit beeindruckenden 202 Terminen und Begegnungen mit 52 Botschaftern aus aller Welt hat sie versucht, das Amt mit Bedeutung aufzuladen, obwohl es primär repräsentative Aufgaben umfasst.
Doch nicht alles lief nach Plan! Die mit viel Pomp angekündigte erste Auslandsreise nach Polen fiel ins Wasser – ein verpatzter Staatsbesuch, der nicht nur die Erwartungen enttäuschte, sondern auch den Schatten ihrer früheren russlandfreundlichen Politik aufdeckte. Stattdessen sorgte Schwesig mit ihrem unerwarteten Besuch in der Ukraine für Aufsehen. Dort setzte sie ein starkes Zeichen und erklärte, dass das Land den Krieg gegen Russland gewinnen müsse. Dieses Statement ging über die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz hinaus und sorgte für Aufregung innerhalb ihrer Koalition in Schwerin.
Politische Akzente und Herausforderungen
Trotz ihrer sieben Auslandsreisen, darunter ein Besuch in Brasilien, blieb der wirtschaftliche Erfolg aus, was die CDU-Opposition als "teure Eigen-PR" kritisierte. Innenpolitisch sprach Schwesig Klartext und mahnte die SPD-geführte Bundesregierung, die Stimmung im Land nicht zu ignorieren. Ihre Auftritte, insbesondere beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit, zeigten, dass der Streit innerhalb der Ampelkoalition eskaliert ist. Nun muss sich Schwesig wieder den Herausforderungen auf Landesebene stellen, insbesondere dem drängenden Haushaltsdefizit, das die politischen Spielräume erheblich einschränkt.
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