Berlin (ots)
Alarmstufe Rot für die Gesetzgebung! Die dramatische Verschiebung der Beratung des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GSVG) im Bundestag hat Fassungslosigkeit unter den Fachverbänden ausgelöst. Es ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht, sondern ein beunruhigendes Zeichen für die Intransparenz im politischen Prozess! Diese Geheimniskrämerei gefährdet die Möglichkeit für Experten, sich zu wichtigen Gesetzesvorhaben zu äußern, die entscheidenden Einfluss auf die Gesundheitsversorgung haben. Zu denken ist dabei an die drängenden Herausforderungen, denen sich das Gesundheitswesen gegenüber sieht – hier dürfen keine Entscheidungen im Hinterzimmer fallen!
Die Experten von „Wir versorgen Deutschland“ (WvD) schlagen Alarm: Ein eingebautes System von Unterdrückung lässt wertvolle Inputs der Fachverbände unwirksam ungehört. Intransparente Hau-Ruck-Verfahren, die den Privilegien einzelner Interessengruppen Vorschub leisten, schaden letztlich der Versorgungsqualität. Ein aktuelles Beispiel ist die einseitige Bevorzugung der Apotheken bei der Präqualifizierung im Rahmen des ALBVVG. Die Versorgungsqualität, auf die jeder angewiesen ist, steht auf der Kippe!
Wo bleibt die Entlastung?
Die versprochenen bürokratischen Erleichterungen für Hilfsmittelleistungserbringer scheinen in weite Ferne gerückt. Diese sollen dringend notwendig sein, um die drohende Bürokratieflut, die über den Leistungserbringern schwappt, in den Griff zu bekommen. Trotz früherer Ankündigungen der Regierungsfraktionen bleibt die Lieferung von Lösungen ausgeblieben – die Ärzteschaft und Helfer sind verzweifelt!
Wir brauchen endlich Taten statt nur Worte! Die bereits auf dem Tisch liegenden Vorschläge von WvD zur schnellen Entlastung sind ein Lichtblick in der Dunkelheit. Es wird höchste Zeit, dass die Entscheidungsträger den Fachverbänden zuhören und die dringend benötigten Schritte zur Wiederherstellung von Transparenz und Effizienz im Gesetzgebungsprozess umsetzen, bevor es zu spät ist!
