Bad Orb. Am Mittwochabend erschütterte eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses die Stadt, als die geplante Erhöhung der Grundsteuer B von 500 auf 585 Prozentpunkte zur Debatte stand. Die Bad Orber SPD ließ kein gutes Haar an diesen Plänen und sprach sich in einer Pressemitteilung vehement dagegen aus. „Es ist unsere Pflicht, diese Entscheidung scharf abzulehnen“, so die Sozialdemokraten, die sich als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger sehen.
Die drohende Steuererhöhung könnte für etwa 50 Prozent der Grundbesitzer in Bad Orb zur finanziellen Katastrophe werden! Viele dieser Menschen haben ihr Eigenheim mit viel Mühe erarbeitet und stehen nun vor der Existenzbedrohung. „Es kann nicht sein, dass wir diese Menschen zu den Verlierern einer politischen Entscheidung machen“, betonen die SPD-Vertreter. Die Grundsteuer dürfe nicht als Mittel zur Stopfung der Haushaltslöcher der Stadt missbraucht werden!
Geld einsparen statt Einnahmen erhöhen
Die SPD fordert alternative Ansätze zur Entlastung des kommunalen Haushalts. „Wir müssen Sparmöglichkeiten in anderen Bereichen identifizieren“, lautet der eindringliche Appell. Effizienzsteigerungen und Prioritäten sollten im Fokus stehen, anstatt die Last auf die Schultern derjenigen zu legen, die bereits jeden Cent umdrehen müssen.
Ex-Bürgermeister Roland Weiß, seit 2023 Mitglied der SPD Bad Orb, warnt zudem vor den weitreichenden Folgen der Grundsteuerreform. „Diese ist umstritten und wirft viele Fragen auf“, mahnt er. Viele Stimmen warnen vor einer unübersichtlichen und ungerechten Verteilung der Steuerlast. „Wir sollten uns nicht unüberlegt auf eine Veränderung einlassen, die nicht nur unsere Bürger belastet, sondern auch die Grundlagen für ein gerechtes Steuersystem in Frage stellt“, fügt Weiß hinzu. Ein eindringlicher Appell an alle Entscheidungsträger: „Überdenken Sie diese Erhöhung gründlich und suchen Sie gemeinsam nach Lösungen, die sowohl den Haushalt der Stadt sichern als auch unseren Bürgern gerecht werden.“
