Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, äußert sich besorgt über die Einhaltung europäischer Rechtsvorschriften durch den Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter. Diese Anforderung sei laut Mundt „nicht verhandelbar“. Er verwies auf die Fortschritte des Meta-Konzerns, Betreiber von Facebook und Instagram, der bereits „wesentliche Forderungen“ des Kartellamts erfüllt hat. Kunden hätten nun die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, wie ihre Daten genutzt werden. Mundt rät den Nutzern, sich über ihre Wahlmöglichkeiten zu informieren, um mehr Klarheit über die Datennutzung zu gewinnen, wie Krone.at berichtete.
Gleichzeitig plant das Bundeskartellamt eine umfassende Prüfung der jüngsten Preisschwankungen auf dem Strommarkt. Diese Ausschläge, die aufgrund von wenig Sonnen- und Windenergie kurzfristig Rekordmarken erreichten, könnten auf ein „Risiko eines Missbrauchs“ hindeuten, das Mundt als „gegeben“ beschreibt. Der Präsident wies jedoch darauf hin, dass diese Preisanstiege auch als normales Marktgeschehen interpretiert werden könnten, besonders da das inländische Angebot knapp war und Strom importiert werden musste. Er betonte, dass die Wettbewerbsbehörde bereits die notwendigen Daten zum Kraftwerkseinsatz bereit habe und die Energieunternehmen unter ihrer Aufsicht stehen, berichtete Regionalheute.de.
Überwachung der Strompreise
Besonders im Fokus der Untersuchungen steht der Energiekonzern RWE. Laut Mundt könnte RWE theoretisch die Preise durch Zurückhaltung von Kapazitäten gezielt beeinflussen, was jedoch nicht bedeutet, dass dies aktuell geschieht. Dennoch ist der Kraftwerkspark von RWE für den deutschen Strommarkt unverzichtbar, während EnBW als führender Anbieter im Bereich Regelenergie hervorsticht. Mundt prognostiziert, dass es beim Strommarkt zu weiteren Preisschwankungen nach oben kommen könnte, was die Aufmerksamkeit auf die Marktführerschaft und das Verhalten dieser großen Unternehmen lenkt.
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