Im nördlichen Bundesland Schleswig-Holstein äußern die Grünen Bedenken hinsichtlich der geplanten Reform des Justizsystems. Jan Kürschner, ein Justizpolitiker der Grünen, betonte am Rande eines Landesparteitags, dass die Partei die Justizstrukturreform weiterhin kritisch betrachtet. „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir gemeinsam mit den Beschäftigten im Justizsektor nach praktikablen Lösungen suchen und die sozialen Aspekte in den Vordergrund stellen“, erklärte er.
Die Regierungskoalition in Schleswig-Holstein, bestehend aus den Grünen und der CDU, steht vor der Herausforderung, die Effizienz der Justiz zu steigern. Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU) hat vorgeschlagen, die vorhandenen Sozialgerichte zusammenzulegen, um die Ressourcennutzung zu optimieren. Dies würde bedeuten, dass die vier Sozialgerichte in Itzehoe, Kiel, Lübeck und Schleswig sowie fünf Arbeitsgerichte an einem zentralen Fachstandort zusammengeführt werden. Ein ähnliches Konzept soll für die Amtsgerichte gelten, wobei eine Reduzierung auf nur noch eins pro Kreis angedacht ist.
Wichtige Aspekte der Diskussion
Während die Grünen die Bemühungen von Ministerin von der Decken unterstützen, Einsparungen beim Gebäudebetrieb zu erzielen, kritisieren sie die mangelnden Informationen über das mögliche Einsparpotenzial. Es sei notwendig, vor einer Schließung von Justizstandorten alternative Lösungen zu prüfen, um die staatliche Präsenz nicht zu gefährden.
Zusätzlich zur Justizreform hat die Partei Diskussionen über Migration angestoßen. Integrationsministerin Aminata Touré forderte, dass die Grünen in der Migrationsdebatte aktiver werden. „Wir müssen unsere eigenen Schwerpunkte setzen“, sagte sie in Neumünster. Touré betonte die Notwendigkeit, die Angriffe auf Asylunterkünfte in Deutschland zu adressieren und die Debatte über Migration in den Vordergrund zu rücken.
Ein weiterer Fokus liegt auf der Verbesserung des Zugangs für Migranten zum Arbeitsmarkt sowie der Unterstützung freiwilliger Ausreisen von abgelehnten Asylbewerbern. Gemeinsam mit den Koalitionspartnern in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg streben die Grünen eine reformierte Regelung zur Überstellung von Asylsuchenden innerhalb Europas an.
Hybride Bedrohungen und kritische Infrastruktur
Die Grünen haben auch das Thema Sicherheit von kritischen Infrastrukturen angesprochen. In den letzten Wochen gab es Berichte über Angriffe auf wichtige Einrichtungen, einschließlich Glasfaserkabel und Flüssiggas-Anschlüsse. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz, verwies auf den vermehrten Einsatz von Drohnen über sensiblen Arealen in Brunsbüttel, wo ein LNG-Terminal und ein ehemaliges Kernkraftwerk ansässig sind. Diese Vorfälle haben bei den Parteien Besorgnis ausgelöst und die Notwendigkeit eines robusten Schutzes dieser Infrastrukturen in den Vordergrund gerückt.
Die Grüne Partei fordert Maßnahmen zum Schutz vor hybriden Bedrohungen und sieht die Dringlichkeit, Internet-Plattformen wie Tiktok besser zu regulieren. Zusätzlich sollen die Verfassungsschutzämter verstärkt werden, um den Herausforderungen durch moderne Bedrohungen wirksam zu begegnen. In diesem Zusammenhang wurde klargestellt, dass ein effektiver Schutz nicht nur von der Landespolizei gewährleistet werden kann, sondern ein koordinierter Einsatz von Polizei, Nachrichtendiensten und Bundeswehr erforderlich ist.
In einem weiteren Schritt hat die Partei am vergangenen Samstag das Führungsduo Anke Erdmann und Gazi Freitag für eine weitere Amtszeit gewählt, wobei Erdmann 100 Stimmen erhielt, während Freitag 91 Stimmen erzielte. In der Parteizentrale wurde auch der neue stellvertretende Landesvorsitzende Sophia Maria Pott vorgestellt.
Die Grüne Jugend hat ebenfalls ein Zeichen der Zusammengehörigkeit gesetzt, trotz einer Reihe von Austritten aus der Organisation in der letzten Zeit. Während des Treffens in Neumünster war auch der scheidende Bundesvorsitzende Omid Nouripour anwesend.
