In der jüngsten Debatte über die geplanten Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Frankreich äußerte sich Oberbürgermeister Uwe Conradt deutlich. Er betont, dass die Diskussion um Migration unbestreitbar ist, jedoch sollte das gemeinsame Ziel der europäischen Länder sein, die Außengrenzen der EU besser zu schützen.
Conradt kritisiert, dass jeder Beamte, der an der deutsch-französischen Grenze eingesetzt wird, gleichzeitig an der EU-Außengrenze fehlt. „Der Schengen-Raum ist eine der greifbarsten Errungenschaften, die wir in Europa haben“, erklärte er und warnte vor den Folgen von Grenzkontrollen, die diesen Raum destabilisieren könnten. Saarbrücken als einzige Landeshauptstadt mit Internationalität sieht Conradt in einer besonderen Lage: Mit 185.000 Einwohnern und 1,5 Millionen im Großraum, hat ein Drittel der Bevölkerung französische Nachbarn.
Die Herausforderung der offenen Grenzen
Die offene Grenze ist für die Menschen der Region aus verschiedenen Gründen wichtig. Viele Bürger überqueren die Grenze regelmäßig, sei es für die Arbeit, beim Einkaufen oder in der Freizeit. Conradt betont, dass diese Mobilität durch verhärtete Grenzkontrollen gefährdet wird. Das Wiederaufleben der Grenze führe zu einem mentalen Trennungsgefühl und einem übertriebenen Sicherheitsdenken. Während er zufällige Kontrollen bei Straftätern begrüßt, fragt er sich, ob diese nicht ebenso wirkungsvoll im Umkreis von 30 Kilometern hinter der Grenze durchgeführt werden könnten.
Um Missverständnisse zu vermeiden, erinnert Conradt an die Bedeutung von Freundschaft und Partnerschaft in der Grenzregion. „Gelebte Freundschaft hilft uns, Probleme besser zu bewältigen, als Ängste in der Bevölkerung mit symbolischen Aktionen zu begegnen“, sagt er. Er fordert eine rasche Rückkehr zum ursprünglichen Schengen-Status ohne Grenzkontrollen. Dieses Anliegen wird er auch beim heutigen Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit vorbringen, wo er den Eurodistrict SaarMoselle vertritt.
Diese Aussagen und Überlegungen tragen zur laufenden Diskussion über die Sicherheit und Mobilität innerhalb Europas bei. Das Gleichgewicht zwischen Schutz vor Kriminalität und der Wahrung der Freizügigkeit ist ein komplexes Thema, das die Politik und die Bürger gleichermaßen beschäftigt. Conradt stellt klar, dass in einer Welt, in der grenzüberschreitende Beziehungen immer wichtiger werden, die Aufrechterhaltung offener Grenzen entscheidend für das Zusammenleben in der Region ist.
Ob und inwiefern sich die politischen Entscheidungen direkt auf die Lebensrealität der Menschen in Saarbrücken und der umliegenden Region auswirken werden, bleibt abzuwarten. Die aktuellen Entwicklungen sind jedoch ein Hinweis darauf, dass die Diskussion über Grenzkontrollen und Sicherheit noch lange nicht abgeschlossen ist, und die Stimmen der betroffenen Bürger gehört werden müssen.