EU-Verteidigungsminister beraten: Schicksal der Ukraine auf der Kippe!

EU-Verteidigungsminister beraten: Schicksal der Ukraine auf der Kippe!

Am 1. Dezember 2025 findet in Brüssel ein entscheidendes Treffen der EU-Verteidigungsminister statt, das sich mit der Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland befasst. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas stellte fest, dass Russland keinen Friedenswillen zeigt und forderte eine verstärkte europäische Unterstützung für die Ukraine bei den Verhandlungen. Sie warnte vor einseitigen Druck auf die Ukraine und betonte die Notwendigkeit, Russland in eine verhandlungsfähige Position zu bringen, um eine Lösung zu finden. Die Gespräche zwischen den USA und der Ukraine, die am Wochenende stattfanden, sowie die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen sind zentrale Themen der Diskussionen, wie vienna.at berichtete.

Die Lage wird durch die Einschätzung von Sebastian Hartmann, dem deutschen Verteidigungs-Staatssekretär, verstärkt, der ebenfalls keine Verhandlungsbereitschaft vonseiten Russlands sieht. Kallas forderte zudem Reparationszahlungen von Russland für die verursachten Schäden in der Ukraine und betonte die Dringlichkeit einer soliden Finanzierung für das Land. Beim letzten EU-Gipfel konnten sich die Mitgliedstaaten nicht auf die Nutzung russischer Vermögen einigen, was auf Bedenken vor Repressalien zurückzuführen ist, wie belgischer Premier Bart De Wever anmerkte.

Nutzen der eingefrorenen Vermögen

Die Diskussion über die Verwendung eingefrorener russischer Vermögen wird von Ursula von der Leyen, der Präsidentin der Europäischen Kommission, unterstützt. In einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments betonte sie, dass es für die gefrorenen Vermögenswerte keine bessere Verwendung gebe. Diese Vermögen, die im Wert von rund 200 Milliarden Euro in der EU eingefroren sind, könnten zur Unterstützung der Ukraine verwendet werden, weil die Mitgliedstaaten sich bereits darauf verständigt haben, Zinsgewinne aus diesen Geldern für die Ukraine zu nutzen, berichtete Deutschlandfunk.

Allerdings bestehen hohe juristische Hürden in Deutschland und anderen Mitgliedsstaaten, die die Beschlagnahme der Vermögen erschweren. Der belgische Premier De Wever äußerte Bedenken bezüglich der Risiken und fordert eine vollständige Gegenseitigkeit für das geplante Darlehen. Finnlands Premier Petteri Orpo sprach sich hingegen für die Nutzung der russischen Mittel zur Finanzierung aus. Diese beharrlichen Diskussionen zeigen die Herausforderungen und unterschiedlichen Ansichten innerhalb der EU in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine und die Politik gegenüber Russland.

Ausblick und politische Konsequenzen

Die kommenden Tage sind entscheidend für die Finanzpolitik der EU in Bezug auf die Ukraine. Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder neue Maßnahmen beschließen, um die Finanzbedarfe der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 zu sichern. Unter anderem wird über ein Darlehen in Höhe von 140 Milliarden Euro verhandelt, das zur Unterstützung der Ukraine dienen soll. Dieser Prozess könnte durch die neuen Sanktionen, die die USA gegen russische Ölkonzerne wie Rosneft und Lukoil angekündigt haben, weiter beschleunigt werden, was sowohl von ukrainischem Präsidenten Selenskyj als auch von Kallas positiv aufgenommen wurde, so Euronews.

Dennoch bleibt abzuwarten, wie diese komplexen Verhandlungen und die aufgetretenen Differenzen zwischen den EU-Mitgliedstaaten sich auf die künftige Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland auswirken werden. Mit einem klaren Ziel vor Augen – die Stärkung der Ukraine – stehen Europa und die Vereinigten Staaten vor weitreichenden Herausforderungen, die gemeinsames Handeln erfordern.