Straßburg/Bonn (ots)
Die hitzige Debatte über Migration in Europa wird von Erik Marquardt, dem Europaabgeordneten der Grünen, stark angeheizt. In einem brisanten phoenix-Interview prangert er an, dass viele EU-Staaten sich bewusst nicht an geltendes EU-Recht halten. „Es kann nicht sein, dass Staaten einfach darauf warten, bis jemand nach Deutschland flieht“, schlägt er Alarm. Er kritisiert den politischen Mangel an Willen und die Tatsache, dass das Dublin-Verfahren, das bis zur Einführung des neuen Asyl- und Migrationsabkommens im Jahr 2026 gilt, nicht ausreichend durchgesetzt wird. Ein Aufschrei für die Einhaltung der Gesetze, besonders von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ist mehr als angebracht, denn die Zahl der unregistrierten Flüchtlinge in Deutschland ist alarmierend!
Die Kritik am Asyl-Deal mit Albanien
Marquardt hinterfragt vehement die aktuellen Bestrebungen der italienischen Regierung unter Giorgia Meloni, Asylverfahren nach Albanien zu verlagern. Dies könnte nicht nur die Grundsätze des Rechtsstaats untergraben, sondern ist auch rechtlich äußerst komplex. „Man kann das Recht nicht einfach ändern“, so der Europapolitiker, und weist darauf hin, dass es falsch sei, die Verantwortung für Flüchtlinge einfach abzuschieben. Die Idee, Menschen in weniger entwickelte Staaten zu schicken, sei eine Illusion, die nur das Denken an einen schnellen Ausweg nährt.
Die Diskussion um das bevorstehende Asylabkommen wird ebenfalls scharf kritisiert. Marquardt ist enttäuscht über die mangelnde Unterstützung der Grünen im Europaparlament und fordert eine sofortige Registrierung und gerechte Verteilung der ankommenden Flüchtlinge. „Ich frage mich, in welcher Realität wir uns bewegen, dass Abschiebungen die Lösung für alle Probleme sind“, so seine Worte, während er befürchtet, dass solche Ansätze nicht nur ineffektiv sind, sondern Extremisten in die Hände spielen.
Mehr zu diesem aufgeladenen Thema und die vollständigen Interviewinhalte finden Sie bald auf www.phoenix.de.
