EU-Kommissar Brunner plant die Einführung eines neuen europäischen Rückführungssystems, um die Ordnung im Asylverfahren zu verbessern. Diese Ankündigung stieß auf scharfe Kritik von der freiheitlichen EU-Abgeordneten Petra Steger, die die Initiative als unzureichend ansieht. In einem Interview mit „Welt am Sonntag“ führte Steger aus, dass ein effektives System die Dublin-Regeln konsequent umsetzen müsse. Ihrer Meinung nach sollte jeder, der seinen Asylantrag nicht im ersten EU-Land an der Außengrenze stellt, als illegaler Migrant behandelt werden, und eine Abschiebung erfolgen, um das Schlepperwesen zu bekämpfen. Steger fordert außerdem, dass Entwicklungshilfe an Länder, die sich weigern, ihre illegalen Migranten zurückzunehmen, gestrichen werden sollte, sonst sei das System zum Scheitern verurteilt. Diese Kritik bringt die wachsenden Spannungen innerhalb der EU zum Ausdruck, da die Debatte um Migration und Asyl immer drängender wird.
Das Dublin-Verfahren und seine Relevanz
Das Dublin-Verfahren, das in allen EU-Mitgliedstaaten sowie einigen weiteren Ländern Anwendung findet, regelt die Zuständigkeit für Asylanträge. Es soll sicherstellen, dass jeder Antrag nur von einem Staat geprüft wird, um Sekundärwanderungen innerhalb Europas zu verhindern. Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erfolgt nach Antragstellung in einem Ankunftszentrum ein persönliches Gespräch, um die Zuständigkeit zu klären und etwaige Abschiebungshindernisse zu prüfen. Wenn sich herausstellt, dass ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist, wird ein Übernahmeersuchen gestellt. Stimmen die zuständigen Behörden zu, wird die betroffene Person in diesen Staat abgeschoben. Sollte dies jedoch innerhalb festgelegter Fristen nicht geschehen, übernimmt Deutschland die Verantwortung für den Antrag.
Die Diskussion um Brunners Rückführungssystem und die missbräuchliche Asylbewerbung wird von vielen als unzureichend bewertet. Steger kritisiert, dass diese Pläne nur eine "Beruhigungspille für die Bevölkerung" darstellen, während die tatsächlichen Probleme ungelöst bleiben. Der Schutz der EU-Außengrenzen sehe sie als essenziell, um die Identität und Sicherheit der Europäischen Union zu gewährleisten, da die kontinuierliche Zunahme illegaler Migranten ernsthafte Fragen zur Integrität des Asylsystems aufwirft. Diese Entwicklungen verdeutlichen die anhaltenden Herausforderungen, vor denen die EU im Rahmen der Migrationspolitik steht, während dringende Maßnahmen gefordert sind, um eine klare Linie in der Asyl- und Migrationspolitik zu ziehen, und das Dublin-Verfahren weiterhin als zentraler Bestandteil dieser Diskussion gilt, wie auch auf BAMF dargelegt.
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