Bundestag Beschließt Pensionsreform: Das müssen Sie jetzt wissen!

Bundestag Beschließt Pensionsreform: Das müssen Sie jetzt wissen!

Am 5. Dezember 2025 hat der Deutsche Bundestag die umstrittene Pensionsreform der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD beschlossen. Die Zustimmung war von entscheidender Bedeutung für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der die von ihm angestrebte Kanzlermehrheit mit 318 Ja-Stimmen, 225 Neinstimmen und 53 Enthaltungen erreichte. Die Abstimmung spiegelt die wochenlangen internen Diskussionen in der Unionsfraktion wider, insbesondere von jungen Abgeordneten, die Bedenken wegen der hohen Kosten äußerten.

Merz kündigte in seiner Rede eine umfassende Reform der staatlichen Altersversorgung an, die im kommenden Jahr umgesetzt werden soll. Diese Reform wird als zentraler Baustein des sozialen Sicherungssystems betrachtet. Das Rentenpaket umfasst verschiedene Maßnahmen, darunter die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031, eine Ausweitung der Mütterrente und die Einführung einer Aktivrente, die Anreize für längere Lebensarbeitszeiten bieten soll. Zudem wurden Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder um sechs Monate auf drei Jahre angehoben, wodurch die monatliche Rente pro Kind um etwa 20 Euro steigt, was geschätzt zehn Millionen Eltern zugutekommt.

Details der Pensionsreform

Das Rentenreformgesetz sieht die Festschreibung des Rentenniveaus bis 2031 vor, was bedeutet, dass die Pensionshöhe bei mindestens 48 Prozent eines Durchschnittslohns gehalten werden soll. Die neue Aktivrente ermöglicht es Ruheständlern, bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuzuverdienen. Diese Reformen belasten den Bundeshaushalt bis 2039 mit nahezu 185 Milliarden Euro, die durch Steuermittel finanziert werden sollen. Diese finanziellen Belastungen haben viele Abgeordnete in der Unionsfraktion beschäftigt, wie aus den Diskussionen vor der Abstimmung deutlich wurde.

Parallel zu den Rentenreformen wurde auch ein neuer Wehrdienst beschlossen, der darauf abzielt, die Bundeswehr auf freiwilliger Basis zu stärken. Die Maßnahme sieht vor, dass alle 18-Jährigen einen Fragebogen zur Motivation und Eignung erhalten. Die Musterung für Männer, die ab Januar 2008 geboren wurden, wird wieder zur Pflicht. Bei fehlenden Rekruten könnte eine Pflicht zur Wehrdienstleistung eingeführt werden, die in einem separaten Gesetz näher geregelt werden soll.

Ziele der Bundeswehr

Die Bundeswehr verfolgt das Ziel, die Anzahl der aktiven Soldaten bis 2035 von derzeit 183.000 auf 255.000 bis 270.000 zu erhöhen. Zusätzlich sollen 200.000 Reservisten rekrutiert werden. Schüler protestieren an mehreren Orten gegen den neuen Wehrdienst, da einige von ihnen Sorge haben, dass dies die Rückkehr zur Wehrpflicht bedeuten könnte, sollten nicht genügend Freiwillige gefunden werden. Der Bundesrat muss dem Gesetz für den neuen Wehrdienst noch zustimmen, bevor es im Januar 2026 in Kraft treten kann.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Verabschiedung der Pensionsreform und des neuen Wehrdienstes im Bundestag sowohl breite Zustimmung fand als auch erhebliche Bedenken aufwarf. Die Auswirkungen dieser Reformen werden in den kommenden Jahren sowohl auf die Sozialpolitik als auch auf die Verteidigungsstrategie in Deutschland von großer Bedeutung sein.