Die Alarmglocken läuten in Niedersachsen! Mit der Verabschiedung von Resolutionen zur Krankenhausfinanzierung haben die Kreistage der Landkreise Harburg und Stade ein eindringliches Signal nach Berlin und Hannover gesendet: So kann es nicht weitergehen! Die Kliniken stehen vor dem finanziellen Abgrund, und dringender Handlungsbedarf ist angesagt. Im Interview mit WOCHENBLATT-Redaktionsleiter Jörg Dammann äußern sich die Landräte Rainer Rempe und Kai Seefried zu den brennenden Fragen der Krankenhausversorgung.
Dringender Handlungsbedarf! Rainer Rempe betont, dass das Land Niedersachsen die Möglichkeit hat, direkt auf das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) Einfluss zu nehmen. Am 22. November könnte der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen, was die Situation der Kliniken dramatisch verschärfen könnte. „Wir fordern, dass das Land die Notlage der Kliniken anerkennt und uns unterstützt!“, ruft Rempe. Der Druck auf die Landesregierung und die Bundesregierung muss steigen, denn die desaströse Finanzlage der Kliniken kann nicht länger ignoriert werden.
Politisches Signal aus Stade
„Unsere Resolution ist ein starkes politisches Signal!“, erklärt Kai Seefried. Ähnliche Beschlüsse werden in nahezu allen betroffenen Landkreisen Niedersachsens gefasst. Der Deutsche Landkreistag unterstützt die Initiative und fordert bundesweit zur Aktion auf. „Wir erwarten, dass die Landesregierung und die Bundesregierung die Dramatik der Situation erkennen und endlich Kostenausgleiche für die Kliniken bereitstellen!“, so Seefried weiter. Die Mitarbeiter der Elbe Kliniken dürfen nicht unter der Starrsinnigkeit des Bundesgesundheitsministers leiden.
Die Situation ist angespannt: „Die finanziellen Mittel der Landkreise sind begrenzt!“, warnt Rempe. Die Kommunen können nicht dauerhaft als Ausfallbürgen für die Kliniken einspringen. „Der Bund muss endlich seiner Verantwortung nachkommen!“, fordert er. Auch Seefried sieht die Grenzen der kommunalen Leistungsfähigkeit erreicht. „Wir stehen zu unseren Krankenhäusern, aber wir brauchen echte Lösungen, nicht nur rechtliche Tricks!“, appelliert er an die Verantwortlichen in Hannover und Berlin. Die Zeit drängt, und die Kliniken brauchen dringend Unterstützung!
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