Am 7. Dezember 2024 wird das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Mecklenburg-Vorpommern offiziell gegründet. Der Gründungsparteitag findet im Luisenspeicher in Parchim statt, wo die Mitglieder einen neuen Landesvorstand wählen werden. Als Spitzenkandidaten stehen der ehemalige Staatssekretär des Justizministeriums, Friedrich Straetmanns, und der Rostocker Abgeordnete Toralf Herzer zur Wahl. Straetmanns, als Favorit der Parteizentrale in Berlin gehandelt, hat zuvor für die Linke im Bundestag gesessen, bevor er zur BSW wechselte. Herzer dagegen gibt sich als neues Gesicht in der Region und fordert ein stärkeres lokales Engagement.
Ein Streitpunkt ist die Medienberichterstattung: Der Gründungsparteitag soll weitgehend hinter geschlossenen Türen ablaufen. Dies hat den Deutschen Journalistenverband (DJV) alarmiert, der diese Geheimniskrämerei als „Eingriff in die Pressefreiheit“ kritisiert. Corinna Pfaff, Geschäftsführerin des DJV in MV, betont, dass öffentliche und mediale Aufmerksamkeit für demokratische Prozesse von grundlegender Bedeutung seien. Der BSW sieht sich zudem internen Vorwürfen der Intransparenz ausgesetzt, insbesondere wegen mangelnder Debattenkultur und der zentralisierten Steuerung durch die Parteiführung in Berlin. Mitglieder äußern, es fehle an Offenheit und Transparenz, was Zweifel an der demokratischen Haltung der relativ neuen Partei aufwirft, wie verschiedene Stimmen bestätigen. Während des Gründungsparteitags wird die Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali, die aus Niedersachsen stammt und auf Platz eins der Landesliste für die Bundestagswahl steht, eine Rede halten.
Der BSW hat in der Vergangenheit bereits in Kommunalparlamenten Fuß gefasst und bei den Wahlen im Juni 2024 6,1 Prozent der Stimmen erreicht. Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass die Partei bei einer hypothetischen Landtagswahl auf etwa 14 Prozent kommen könnte. Während die Gründung des neuen Landesverbandes mit Spannung erwartet wird, bleibt abzuwarten, wie sich die interne Dynamik unter den Mitgliedern entwickeln wird und ob die Medienanliegen angemessen berücksichtigt werden. Interessant ist auch, dass Straetmanns, nach dem Wechsel, faktisch politisch beschäftigungslos ist, aber weiterhin mit vollem Gehalt bezahlt wird.
Für weitere Details zur Gründung und dem inneren Konflikt innerhalb des BSW schauen Sie auf die Artikel von Zeit Online und NDR.
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