FPÖ und AfD: Neue Kooperation gegen Zuwanderung und Kriminalität!

FPÖ und AfD: Neue Kooperation gegen Zuwanderung und Kriminalität!

Wien, Österreich - Am 15. Juli 2025 unterzeichneten die FPÖ Wien und die Berliner AfD in Wien eine umstrittene Kooperationsvereinbarung, die auf eine engere Zusammenarbeit in städtischen Politikfeldern abzielt. Die Berliner AfD hatte zuvor eine Klausurtagung in Wien abgehalten, bei der Themen wie Sicherheit, Migration, Bildung und Wohnen erörtert wurden. Dominik Nepp, der Wiener FPÖ-Chef, und Kristin Brinker, die AfD-Politikerin, bezeichneten die AfD als „verlässlichen Partner“, um die Identität der beiden Ballungszentren zu bewahren. Die FPÖ sieht das Abkommen als einen Beitrag zur „freiheitlich-konservativen Erneuerung“, mit dem Ziel, ein Netzwerk gleichgesinnter Städte in Europa zu schaffen, um freiheitliche Standards in der städtischen Politik zu stärken und weiterzuentwickeln.

Die Kooperationsvereinbarung sieht regelmäßige Treffen und Austauschformate vor, um die erarbeiteten Themen einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. In einer gemeinsamen Erklärung wurden die Herausforderungen erwähnt, denen Städte wie Berlin und Wien gegenüberstehen, darunter illegale Zuwanderung, Terrorbedrohungen, steigende Kriminalität und eine unzureichende Infrastruktur. An diesen Themen soll gemeinsam gearbeitet werden, was jedoch auch kritisch gesehen wird, da der deutsche Verfassungsschutz die AfD im Mai 2025 als „gesichert rechtsextrem“ einstufte.

Kritische Sicht auf rechtsextremistische Gewalt

Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus stellen in Europa, insbesondere in Deutschland, ein zunehmendes Problem dar. Europäische Sicherheitsbehörden bewerten die Bedrohung durch rechtsextremistische Gewalt als sehr hoch. Der niederländische Inlandsnachrichtendienst AIVD hat 2019 als das Jahr mit den meisten rechtsterroristischen Anschlägen weltweit bezeichnet. Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht wiesen nach den Morden in Hanau im Februar 2020 darauf hin, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie darstellt. Deutschland hat laut einer Analyse der Bundeszentrale für politische Bildung eine hohe Anzahl rechtsterroristischer Gewaltakte im Vergleich zu anderen europäischen Ländern, was auch auf eine Zunahme von rechtsextremistisch motivierten Anschlägen hinweist.

Aktuelle Daten zeigen, dass zwischen 2013 und 2018 die Zahl der rechtsterroristischen Vorfälle in demokratischen Verfassungsstaaten sich versehentlich verdreifachte. In der EU überstieg die Zahl der rechtsextremistischen Anschläge sogar die von islamistischen Anschlägen. Gleichzeitig bleibt die Situation komplex, da es keine einheitliche Definition von Hassverbrechen in Europa gibt und die Datenlage stark variiert. Dies könnte möglicherweise die Einschätzung politisch rechter Gewalt in Europa beeinflussen.

Zusammenfassung der Herausforderungen

Die Vereinbarung zwischen der FPÖ und der AfD zeigt, wie politische Bewegungen in Europa zunehmend vernetzt werden, um ihrer Ideologie Ausdruck zu verleihen und gemeinsam an Lösungen für die drängenden Probleme der urbanen Gesellschaft zu arbeiten. Ultranationalistische und xenophobe Einstellungen werden als Nährboden für rechtsextreme Gewalt identifiziert. Zudem hat die „Incel“-Subkultur, die durch misogynen Online-Foren beeinflusst wird, in vielen europäischen Ländern an Bedeutung gewonnen.

Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um zu beobachten, wie sich die Zusammenarbeit zwischen diesen Parteien entwickelt und welche Auswirkungen dies auf die politische Landschaft in Europa haben könnte. Gerade die Kombination von lokaler Politik und einem stark gefühlten Bedürfnis nach Sicherheit und Ordnung könnte das Fundament für eine besorgniserregende Radikalisierung in der öffentlichen Debatte bilden.