EU-Parlament stärkt Verteidigung: Unterstützung für die Ukraine wächst!

Am 2. April 2025 hat das Europäische Parlament eine umfassende Resolution zur Unterstützung der Ukraine in den Anklagestellen angenommen, die sowohl die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) als auch die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) betrifft. Die Abstimmung ergab 399 Ja-Stimmen, 198 Nein-Stimmen und 71 Enthaltungen, wobei die österreichischen Abgeordneten in der Mehrheit für die Resolution stimmten, mit Ausnahme der FPÖ, die sich dagegen aussprach. Diese Maßnahmen unterstreichen das anhaltende Engagement der EU zur Stärkung ihrer Verteidigungskapazitäten und zur Unterstützung eines souveränen Europas in einer Zeit zunehmender geopolitischer Spannungen.

Besonderes Augenmerk wurde auf die Gefahren gelegt, die vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgehen. Das Parlament warnte vor einem möglichen Szenario, in dem die Ukraine zur Kapitulation gedrängt wird. Ein solches Vorgehen wäre inakzeptabel und würde die Unabhängigkeit und territoriale Integrität des Landes gefährden. Anstatt die Ukraine zur Kapitulation zu bringen, forderte das Parlament die internationale Gemeinschaft auf, zusammenzuarbeiten, um ein Friedensabkommen zu erreichen, welches mit soliden und glaubwürdigen Sicherheitsgarantien verbunden ist.

Sicherheitsgarantien und europäische Verteidigungsstrategie

Die GSVP, die Teil der GASP ist, verfolgt das Ziel, eine europäische Sicherheits- und Verteidigungskultur zu fördern. Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges am 24. Februar 2022 hat sich diese Strategie rasant weiterentwickelt. Es liegt eine umfassende Zustimmung innerhalb der EU vor, dass eine verstärkte Verteidigung und Sicherheit für alle Mitgliedstaaten von zentraler Bedeutung sind. In diesem Rahmen hat die EU mehr als 11,1 Milliarden Euro zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte mobilisiert. Zudem plant die EU, bis spätestens 2030 mindestens 40 % der Verteidigungsgüter gemeinsam zu beschaffen, um die Abhängigkeit von Drittländern zu reduzieren.

Ergänzende Maßnahmen zu dieser Initiative sind die Schaffung der Europäischen Friedensfazilität (EFF), die bereits auf 17 Milliarden Euro erhöht wurde und militärische GSVP-Missionen sowie die Unterstützung von Partnerländern finanziert. Dies zeigt die Entschlossenheit der EU, ihre Verteidigungsindustrie zu stärken und gleichzeitig in wissenschaftliche und technologische Fortschritte zu investieren, um ihre Handlungsfähigkeit zu verbessern.

Zusätzliche Dimensionen der EU-Außenpolitik

Die EU sieht sich jedoch auch mit Herausforderungen konfrontiert, die durch die geopolitischen Veränderungen im globalen Machtgefüge bedingt sind. Insbesondere die Rolle der USA als Sicherheitsgarant für Europa ist unter Druck geraten. Die neue US-Regierung hat klargemacht, dass sie der Ukraine keine Sicherheitsgarantien für europäische Soldaten bieten will und eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht in Aussicht steht. Diese Entwicklungen erfordern von der EU eine Neubewertung ihrer Strategien, um ihre außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit zu erhöhen.

Neben dem Ukraine-Konflikt hat die EU ihre Aufmerksamkeit auch auf die steigenden Spannungen im Nahen Osten gelenkt. In diesem Zusammenhang forderte das Parlament, dass die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas eine umfassende Strategie für die Region entwickelt und die Präsenz der EU vor Ort verstärkt. Ebenso wurde die Notwendigkeit betont, dass die EU eng mit gleichgesinnten internationalen Partnern koordiniert.

Insgesamt zeigt die beschlossene Resolution des Europäischen Parlaments eine klare Haltung der EU gegenüber aggressiven außenpolitischen Tendenzen, vor allem durch Russland, und bekräftigt das Bestreben, eine starke und einheitliche europäische Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die auf gegenseitiger Unterstützung und Zusammenarbeit beruht.

Ort des Geschehens