Ein emotional aufgeladener Parteitag der Linken in Berlin mündete am Freitagabend in einen unerwarteten Eklat, als prominente Mitglieder der Partei ihre Teilnahme unter Protest beendeten. Im Mittelpunkt der Kontroversen stand ein Antrag, der sich mit dem Umgang der Partei mit dem Nahostkonflikt und spezifisch dem Thema Antisemitismus befassen sollte. Der Vorstoß, der die Einsetzung eines klaren Signals gegen antisemitische Tendenzen aus der Linken heraus forderte, fand nicht die erforderliche Zustimmung.
Unter den Abweichlern befanden sich namhafte Politiker wie der ehemalige Senator Klaus Lederer, die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und der frühere Fraktionsvorsitzende Carsten Schatz. Insgesamt verließen schätzungsweise 40 Mitglieder den Parteitag, was auf die tiefen Gräben innerhalb der Partei hinweist. Der Anlass für diesen abrupten Abgang war der Streit über mehrere Anträge, die zum Nahostkonflikt formuliert wurden.
Inhalt des Antrags und Widerstand
Einer der ursprünglichen Vorstöße erwähnte klar und direkt, dass Mitglieder, die sich politisch links verorten, das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 relativiert oder sogar gefeiert hätten. Dies wurde als Schockierendes betrachtet und führte zu einer intensiven Diskussion über die Verantwortung der Linken im Umgang mit Antisemitismus.
Allerdings wurde ein Änderungsantrag mit knapper Mehrheit angenommen, der die ursprüngliche Wortwahl abschwächte. So wurde zum Beispiel der Begriff „eliminatorischen Antisemitismus“ aus dem Antrag gestrichen, was für Verärgerung bei den ursprünglichen Antragstellern sorgte. Sie fühlten, dass der überarbeitete Antrag in einer Weise verändert wurde, die ihm seine Bedeutung nahm.
Zusätzlich wurde eine Passage über den Schutz jüdischen Lebens, die ursprünglich „unter Einsatz rechtsstaatlicher Mittel“ lautete, entschärft. Der Ausschluss dieser Formulierung wurde damit gerechtfertigt, dass diese oft als Vorwand für Repression gegen pro-palästinensische Proteste genutzt würde.
Der Widerstand gegen diese Änderungen kam insbesondere von den Abgeordneten Niklas Schenker und Damiano Valgolio sowie der Lichtenberger Bezirksstadträtin Camilla Schuler. Sie plädierten dafür, verschiedene Perspektiven und Sichtweisen im Nahostkonflikt zu berücksichtigen, was zu einer weiteren Auseinandersetzung innerhalb der Versammlung führte.
Emotionen und unterschiedliche Perspektiven
Der Rückzug von Klaus Lederer demonstriert nicht nur den Unmut über die Änderung des ursprünglichen Antrags, sondern auch die tiefen internen Spannungen innerhalb der Partei. Diese Emotionen spiegeln sich in den Äußerungen des Co-Landesvorsitzenden der Berliner Linken, Maximilian Schirmer, wider. Er erklärte, dass die Diskussion aufgrund persönlicher Betroffenheit von Mitgliedern sowohl jüdischer Herkunft als auch mit Verbindungen zur Region besonders emotional und hitzig war.
„Auf den Nahost-Konflikt gibt es auch bei uns teilweise unterschiedliche Perspektiven“, so Schirmer. Die Komplexität und Sensibilität des Themas wurden auf dem Parteitag deutlich, wobei er anmerkte, dass solche lebhaften Diskussionen in einer politischen Partei wie der Linken nicht ungewöhnlich sind. Zudem betonte Schirmer die Notwendigkeit, den Antisemitismus umfassender zu thematisieren und die eigenen Positionen zu schärfen.
Die Situation wirft grundlegende Fragen zur Haltung der Linken gegenüber Antisemitismus und den vielfältigen Perspektiven innerhalb der Partei auf. Ob diese Debatte zu einer klareren Positionierung in der Zukunft führen wird, bleibt abzuwarten. Der Vorfall zeigt auf eindrückliche Weise, wie komplex und zerbrechlich die eigenen politischen Überzeugungen in Zeiten globaler Krisen sind. Mehr Informationen zu diesem Vorfall finden sich in einem Artikel auf www.tagesspiegel.de.
