Es herrscht eine besorgniserregende Stimmung im Starnberger Landratsamt, und das nicht nur wegen des grauen Herbstwetters. Landrat Stefan Frey (CSU) warnt eindringlich vor einer Finanzkrise, die das Wohl des Landkreises beeinträchtigen könnte. In einer kürzlich abgehaltenen Ausschusssitzung drückte er seine Sorgen aus und erläuterte, dass die gegenwärtige finanzielle Situation äußerst angespannt ist. „Ich weiß nicht mehr, wo wir das Geld hernehmen sollen“, gab er zu bedenken, während der Druck auf die Kommunalpolitik stetig steigt.
Die Probleme häufen sich: Immer mehr Aufgaben werden dem Landkreis übertragen, während gleichzeitig die Ausgaben in unterschiedlichen Bereichen zunehmen. Die Personalkosten, traditionell der größte Posten im Haushalt, steigen durch die neuen Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst erheblich. Laut Frey wird der Bezirk eine Umlage von sieben Millionen Euro mehr erheben müssen, während der Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) weitere 17 Millionen verlangt. Dies belastet den bereits hohen Schuldenstand von 50 Millionen Euro, die für Investitionen in Schulen aufgenommen wurden. Frey bemerkte, dass es eine „Gemengelage“ ist, die enormes Kopfzerbrechen bereitet und die Einsparung von Millionen erfordert.
Dringende Finanzfragen
Ein kürzlich aufgetretener Konflikt im Umweltausschuss hat Frey zusätzlich in Rage gebracht. Die Grünen hatten vorgeschlagen, die Gründung eines Landschaftspflegeverbandes zu diskutieren, etwas, das Frey als zusätzliche Ausgabe sieht, die sich der Landkreis nicht leisten kann. Diese ständige Forderung nach neuen Ausgaben stößt bei ihm auf Unverständnis: „Wir werden von allerlei Seiten belämmert mit Wünschen und Anforderungen. Ich wehre mich dagegen, ständig draufzusatteln. Irgendwann ist der Ofen aus. Es geht nicht mehr“, betonte er.
Angesichts eines als „No go“ bezeichneten Umlagesatzes von 57 Prozent, der einen neuen Rekord darstellt, bleiben die Gemeinden in der Region unter immensem Druck. Aktuell liegt der Satz bei 53,7 Prozent, was bedeutet, dass die Kommunen mit einer deutlich höheren finanziellen Belastung rechnen müssen. Bürgermeister wie Rainer Schnitzler aus Pöcking befürchten, dass eine derartige Erhöhung drastische Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen haben könnte. „Da ist locker eine weitere Million weg“, sagte er und mahnt, dass die bevorstehenden Haushaltsberatungen eine äußerst ernste Angelegenheit sein werden.
Die finanziellen Engpässe deuten auf eine Realität hin, in der die Gemeinden möglicherweise gezwungen sein werden, essentielle Dienstleistungen zu überdenken. Fragen wie die Zukunft von Sportplätzen, Schwimmbädern oder Büchereien stehen im Raum. Eine Fokussierung auf das Wesentliche muss stattfinden, wie Frey sich wünscht: „Wir müssen endlich mal in der Realität ankommen und überlegen, was wirklich notwendig ist und was nice to have ist.“ Um den Anforderungen der Herausforderungen gerecht zu werden, ist jedoch noch viel zu tun.
Für mehr Informationen über die aktuelle Situation im Landkreis Starnberg und die finanziellen Herausforderungen, die die Region betreffen, können interessierte Leser die detaillierte Berichterstattung auf www.sueddeutsche.de nachlesen.
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