In Karlsfeld brodelt es! Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner letzten Sitzung eine umstrittene Regelung für die Behindertenbeauftragten und den Seniorenbeirat beschlossen. Diese Entscheidung könnte die demokratische Mitwirkung der beiden Gruppen entscheidend beeinflussen. Während die Grünen-Fraktion auf mehr Rechte drängt, scheinen die neuen Regelungen eher eine Einschränkung darzustellen. Ein heißes Thema, das die Gemüter erhitzt!
Die Grünen hatten bereits im März gefordert, die Geschäftsordnung des Gemeinderats zu ändern, um ein eigenständiges Anhörungs- und Antragsrecht für Senioren, Behinderte und Jugendliche zu schaffen. Doch der Hauptausschuss lehnte eine solche Änderung ab und beschloss stattdessen, die Satzungen der Behindertenbeauftragten und des Seniorenbeirates an die des Jugendrates anzupassen. Dies führte zu einer hitzigen Debatte, in der die Fraktionschefin der Grünen, Heike Miebach, anprangerte, dass die neuen Regelungen die Rechte der Beauftragten einschränken würden. „Das ist ein Hemmnis!“, rief sie empört.
Diskussion über Informationspflichten
Die Diskussion wurde von der Behindertenbeauftragten Sabine Leitl weiter angeheizt, die auf fehlende Informationen hinwies. Auch der Seniorenbeirat zeigte sich unzufrieden. Der stellvertretende Vorsitzende, Siegfried Weber, meinte zwar, die Zusammenarbeit sei unproblematisch, doch die Forderungen nach mehr Transparenz wurden laut. Marco Brandstetter von Bündnis für Karlsfeld und andere forderten eine Informationspflicht der Gemeinde, um die Beiräte besser einzubinden. „Mit der Einladung die Unterlagen der öffentlichen Tagesordnungspunkte beifügen, dann wäre das erledigt“, so Beate Full von der SPD.
Die Verwaltung hat nun die Aufgabe, zu entscheiden, wo die Beiräte mitreden dürfen. Einigkeit herrschte darüber, dass die öffentlichen Unterlagen künftig an die Behindertenbeauftragten und den Seniorenbeirat verschickt werden. Doch die Frage bleibt: Werden die neuen Regelungen tatsächlich zu mehr Mitbestimmung führen oder sind sie nur ein leeres Versprechen? Bürgermeister Stefan Kolbe sieht die drei Gremien als völlig unterschiedlich und lehnt eine Angleichung der Aufwandsentschädigungen ab. Die Diskussion um die Rechte der Beiräte in Karlsfeld ist damit noch lange nicht beendet!
Details zur Meldung
