Die neuen Regelungen zur Grundsteuer sorgen bundesweit für Aufregung. Insbesondere Eigentümer, die gegen ihren Grundsteuerbescheid Einspruch erheben möchten, sind vor Herausforderungen gestellt. Innerhalb eines Monats nach Erhalt des Bescheids können sie offiziell Widerspruch einlegen, jedoch nur unter bestimmten Bedingungen. Wie Homburg.de informiert, ist ein Widerspruch besonders dann sinnvoll, wenn es Hinweise auf Doppelveranlagungen oder Fragen zum zugrundeliegenden Hebesatz gibt. Ein Einspruch kann sowohl schriftlich als auch elektronisch über ELSTER eingereicht werden, was den Betroffenen die Möglichkeit gibt, flexibel und nachvollziehbar zu handeln. Bei Grundstücksübertragungen müssen ehemalige Eigentümer darauf achten, dass der Grundsteuerbescheid weiterhin an sie adressiert sein kann, bis die Zurechnungsfortschreibung abgeschlossen ist.
Die Klagen gegen die Grundsteuer haben bereits im Jahr 2023 Einzug gehalten, wie Finanztip.de berichtet. In Baden-Württemberg reichten der Bund der Steuerzahler sowie mehrere Verbände Musterklagen ein, um die Verfassungsmäßigkeit des neuen Landesgrundsteuergesetzes zu prüfen. Dies geschah aufgrund von Bedenken, dass bei gleich großen Grundstücken ohne Berücksichtigung der Bebauung der Grundsteuerwert gleich angesetzt wird. Ein Finanzgericht in Baden-Württemberg hat bereits entschieden, dass das Landesgrundsteuergesetz verfassungsgemäß ist, doch die zugelassene Revision könnte zur endgültigen Klärung des Rechtsstatus führen.
Die Rechtslage bleibt angespannt. Insbesondere in anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen oder Hamburg gibt es ebenfalls laufende Verfahren, die möglicherweise die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer in Frage stellen könnten. Zum Beispiel hat das Finanzgericht Köln in einem Verfahren klargestellt, dass die Grundsteuer in NRW verfassungsgemäß ist, jedoch sind die Reaktionen darauf in den betroffenen Regionen gemischt. Die Unsicherheit über die rechtliche Lage fordert die Eigentümer weiterhin heraus, da die Reform ab 2025 umgesetzt werden soll. Der Weg bis zur endgültigen Klarheit wird durch eine Vielzahl von laufenden Klagen und Rechtsgutachten geprägt sein.
